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Neues Versammlungsgesetz im Norden

Drohnen und Schikanen

Schleswig-Holsteins geplantes Versammlungsgesetz beinhaltet viele Einschränkungen von Grundrechten und nur wenig Lockerungen.
Von Theresa Glöde und Marco Carini

12.11.2014

Polizei flext auf eigene Kosten

Atomkraftgegner wie entfesselt

Das Landgericht Schleswig entscheidet: Castor-Aktivisten müssen nicht dafür zahlen, dass Polizisten sie gegen deren Willen vom Bahngleis flexen.
Von Esther Geißlinger

17.12.2013

Neuer Verfassungsentwurf in Ägypten

Das Militär wird gestärkt

Die Vorlage gibt der Armee wichtige Befugnisse, legt aber auch Grundrechte fest. Umstritten ist ein Demonstrations- und Versammlungsgesetz.
Von Karim El-Gawhary

2.12.2013

Demonstrationsrecht in Ägypten

Spontaner Protest künftig illegal

Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein.
Von Beate Seel

26.11.2013

Urteil in Niedersachsen

Zivil-Polisten, enttarnt euch!

Zivilbeamte müssen sich auf Demos als solche zu erkennen geben. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz.
Von Reimar Paul

7.11.2013