Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten unwirksam sein – weil die Rechtsgrundlagen nicht richtig zitiert wurden.
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Typ: Bericht
Wegen Formfehlern wurde die neue Straßenverkehrsordnung gestoppt. Verbände fordern, an den scharfen Sanktionen festzuhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Verkehrsminister Scheuer nutzt einen Formfehler, damit Raser weniger bestraft werden. Dieser Mann müsste längst strafversetzt sein.
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Typ: Bericht
Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die neue StVO ändert viel zu wenig. Das Parken auf Radwegen künftig mit Punkten zu ahnden, ist aber richtig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.
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Typ: Bericht
Der Bundesverkehrsminister will neue Regeln für den Straßenverkehr. Bei Strafen für Falschparker bleibt er hinter den Erwartungen zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Parken auf Geh- und Radwegen soll Autofahrer künftig bis zu 100 Euro kosten. Kritik gibt es an einer möglichen Freigabe von Busspuren für E-Roller.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Eigentlich ist Verkehrsminister Andreas Scheuer eher der Auto-Typ. Doch plötzlich profiliert er sich als „Radminister“. Was genau hat er vor?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
E-Roller und Co. sollen bald bundesweit auf Gehwegen fahren. Verkehrssenatorin Günther will da nicht mitziehen. Auch Seniorenverbände warnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein 77-Jähriger schiebt spätabends sein Fahrrad über eine leere Straße. Die Polizei fordert daraufhin ein Bußgeld von 90 Euro. Doch der Architekt wehrt sich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Für Dieselautos sollen besonders betroffene Strecken gesperrt werden können. Die FDP spricht von einer Enteignung von Autofahrern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mainz hat eine Mainzelmännchen-Ampel. Bekommt Stuttgart eine Ampel, die die Äffle und Pferdle zeigt? Fans sind sehr dafür – aber sie haben Gegenwind.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wer telefoniert und dabei Auto fährt, zahlt bald mehr. Auch Bußgelder für Tablets findet Tobias König vom Club Mobil in Deutschland richtig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Vor Schulen, Kitas und Altenheimen soll bald häufiger Tempo 30 gelten. Gute Sache oder Pseudoverbesserung?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kommentar
Vor Schulen und Kitas können Kommunen künftig leichter Tempo 30 einführen. Und Eltern dürfen bald mit ihren Kindern auf dem Gehweg radeln.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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