Straßenverkehrsordnung

Verstöße gegen das Tempolimit, Handy am Steuer: Kultursenator Joe Chialo hat seit September keinen Führerschein mehr. Der CDU-Mann gelobt Besserung.

25.4.2025

Mehr Blitzer auf Berlins Straßen? Fehlanzeige. Dafür ist in diesem Jahr kein Geld eingeplant. Der Senat modernisiert lieber bestehende Technik.

23.4.2025

Eine muslimische Frau wollte in Berlin durchsetzen, dass sie mit Gesichtsverschleierung Auto fahren darf. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.

27.1.2025

Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.

17.7.2024

Der Bundesrat billigt eine neue Straßenverkehrsordnung. Die soll Kommunen größere Möglichkeiten bei Planung, Klimaschutz und Sicherheit geben.

6.7.2024

Eine muslimische Frau wollte mit Verweis auf die Religionsfreiheit die Erlaubnis, mit Niqab Auto zu fahren. Damit ist sie nun vor Gericht gescheitert.

5.7.2024

Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.

14.6.2024

Die Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on plädiert für höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Gleichzeitiger Alkoholkonsum ist tabu.

1.4.2024

Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

29.2.2024

Knapp die Hälfte der Deutschen will 2024 häufiger Rad fahren – aber die Politik hat zumindest im vergangenen Jahr alles dafür getan, das zu verhindern.

23.1.2024

Private Autos dürfen „für lau“ öffentlichen Raum zuparken. Höchste Zeit, dass die Autos von Vereinen und Gewerbetreibenden Vorrechte bekommen.

8.1.2024

Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.

26.11.2023

Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.

24.11.2023

Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch aus.

9.11.2023

Seit Einführung neuer Regeln gegen wildgeparkte E-Scooter hat sich kaum etwas verbessert. Der Fachverband Fußverkehr fordert ein Aus für die Anbieter.

22.9.2023

Die Straßenverkehrsordnung ist ein Problem: Sie lässt viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nur zu, wenn es schon gehäufte Unfallzahlen gibt.

18.3.2023

Berlin ändert seine Parkgebühren-Ordnung. Während für Autos das Parken teurer wird, dürfen Fahrräder nun auf Parkplätzen abgestellt werden.

1.12.2022

Bremen will Knöllchen verteilen und das Falschparken zurückdrängen. Die Beiräte sind an Bord, die Widerstände von Au­to­fah­re­rn schon einberechnet.

17.11.2021

Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.

8.10.2021