Innenminister Hans-Peter Friedrich fühlt sich von Feinden umgeben. Der Anschlag von Boston zeigt: Mit diesem Problem ist er nicht allein.
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Geht es nach Innenminister Friedrich, werden auch 2014 mehr Mittel für die Ausweitung der Videoüberwachung bereit gestellt. Bei Voßkuhle entschuldigte er sich nicht.
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Typ: Bericht
Innenminister Friedrich verlangt von Richtern des Verfassungsgerichts mehr Zurückhaltung. Er wirft ihnen vor, Gefahren zu verharmlosen.
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Typ: Bericht
Nach dem Chaos um die Zwickauer Zelle hat Innenminister Friedrich erneut ein unübersichtliches Gremium geschaffen. Aus dem GAR wird das GETZ.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im vergangenen Jahr haben rechtsextreme Gewalttaten zugenommen, so Innenminister Friedrich. Er warnte erneut vor den Gefahren durch Neonazis.
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Typ: Bericht
Der Innenminister verbietet drei salafistische Vereine. Einen Teil der Szene könnte das weiter radikalisieren. Im Netz beschimpfen sie den „Verfassungsschmutz“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie kämpften für die Scharia unter dem Deckmantel von Jugendarbeit: Am Mittwoch wurden mehrere Razzien bei verbotenen Salafisten-Vereinen durchgeführt.
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Typ: Bericht
Die Polizei fahndet nach deutlich mehr Rechtsextremen, als bisher angenommen. Gegen sie wird wegen ganz unterschiedlicher Straftaten ermittelt.
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Typ: Bericht
Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. Kritik kommt von den Grünen.
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Typ: Bericht
Gauck entwickelt sich zum Scheinriesen, Preußler kann keine korrekten Sätze, Merkel macht Türkeiurlaub und die NPD zückt den Textmarker.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei unwahrscheinlich.
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Typ: Bericht
Nicht mehr die ganze Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern nur noch bestimmte Zirkel der Partei. Der Linkspartei reicht das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Balkan ist stark gesunken. Für das Innenministerium ist das ein Erfolg. Pro Asyl warnt vor „gewissenlosen“ Abschiebungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder haben sich verständigt: Sie reformieren den Verfassungsschutz und geben dem Bundesamt mehr Verantwortung. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben.
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Typ: Bericht
Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt und beteiligen sich nicht daran.
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Typ: Bericht
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will bald das Zentrum gegen Extremismus einweihen. Seine Länderkollegen halten die Sache für einen „PR-Gag“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Blödsinn verzapfen, Blödsinn fordern – auf deutsche Innenpolitiker ist Verlass. Derzeit auf Innenminister Friedrich, der von Norwegen auf die "Autonomen Nationalisten" kommt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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