Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten.
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Typ: Bericht
Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo. Das wurde verfilmt. Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers – ausgerechnet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen.
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Typ: Bericht
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein.
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Typ: Bericht
Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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