Der Elbtunnel gehöre zum Bedarf beim Fernstraßenbau, stellte das Bundesverwaltungsgericht fest. Beim Gewässerschutz muss trotzdem nachgebessert werden.
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Typ: Bericht
Erneut müssen die Liberalen eine Millionenstrafe zahlen. Es geht noch immer um rechtswidrig angenommene Spenden in den Jahren vor Möllemanns Tod.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht deutet an: Kieler Landesregierung muss bei der Planung der A 20 nachbessern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Es ist ein wegweisendes Grundsatzurteil: Schwerkranken darf nicht mehr prinzipiell der Hanfanbau für die Selbsttherapie verboten werden.
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Typ: Bericht
Gar kein Rundfunkgerät im Haus oder nur ein Radio und trotzdem den Beitrag zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden.
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Typ: Bericht
Auch Schleswig-Holstein will keinen deutschen Atommüll aus England mehr aufnehmen. Wie kann es weitergehen?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bordelle bringen „milieubedingte Unruhe“. Das Bundesverwaltungsgericht schränkt das Recht von Hausbesitzern ein, ihre Räume zu vermieten.
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Typ: Bericht
In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig. Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dürfen auch Videotheken und Callcenter am Wochenende geöffnet sein? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht und schiebt der Sonntagsarbeit einen Riegel vor.
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Typ: Bericht
Jüngere Beamte bekommen wegen Benachteiligung aufgrund des früheren Besoldungsrechts nur einen kleinen Ausgleich.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verschiebt die Entscheidung über die Elbvertiefung. Zeit für die Nord-Bundesländer, ein nationales Hafenkonzept zu entwerfen.
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Typ: Kommentar
Vor einem Urteil soll erst der Europäische Gerichtshof die Maßstäbe klären. Die Richter sehen Mängel beim Naturschutz, die aber „heilbar“ sind.
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Typ: Bericht
Es deutet sich an: Das Großprojekt zwischen Nordsee und Hamburg kann ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Anwalt hielt die anlasslose Kontrolle des internationalen Email-Verkehrs für übertrieben. Die Richter weisen die Klage aber als "unzulässig" ab.
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Typ: Bericht
Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen.
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Typ: Bericht
Ein Anwalt hat gegen die sogenannte strategische Fernmeldekontrolle des BND geklagt. Am Mittwoch urteilt das Bundesverwaltungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Heiko Maas (SPD) will Frauen fördern. Nun könnte er dem Bundesgerichtshof eine Präsidentin verschaffen. Findet er eine Kandidatin?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Männliche Soldaten müssen kurze Haare haben. Ein Gericht bestätigte die Praxis der Bundeswehr, über Haarlängen zu wachen. Für Frauen gelten hingegen andere Regeln.
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Typ: Bericht
Ein bayerischer Imker wollte Genmais von seinen Bienen fernhalten. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte seine Klage für unzulässig.
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Typ: Bericht
Wer sein Kind privat betreuen lassen muss, weil die städtischen Kitaplätze nicht reichen. hat das Recht auf Schadenersatz, urteilt das BVG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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