Die Christdemokraten machen aus ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl einen 35-minütigen Film, über den am 15. Juli ihr Landesparteitag beschließen soll.
Die demokratischen Parteien wollen der AfD von sich aus kein Podium geben – aber die Diskussion mit ihr nicht verweigern. Dies sieht der „Berliner Konsens“ vor.
Jetzt hat Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) doch noch was erreicht: Sein Hundegesetz ist verabschiedet worden. Mal sehen, ob sich jemand dran hält.
Wen die Politik der etablierten Parteien nicht anspricht, bekommt mögliche Alternativen serviert. Und vielleicht noch mehr Hass auf Ferienwohnungsvermieter.
Der U-Ausschuss des Berliner Parlaments diskutiert seinen Abschlussbericht. Veröffentlicht wird er aber erst, wenn die Sondervoten der Opposition vorliegen.