Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit drängt.
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Typ: Bericht
Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten Fraktionschefs.
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Typ: Bericht
Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihren „Fahneneid“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber behaupten.
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Typ: Bericht
Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft.
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Typ: Bericht
Nach dem Alarm in einem Pflegeheim der Domicil-Gruppe in Lichtenberg nimmt die Berliner Heimaufsicht die Betreiber im Abgeordnetenhaus in Schutz.
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Typ: Bericht
Die Bewohner:innen der Weißen Siedlung in Neukölln wehren sich gegen die Vernachlässigung ihrer Häuser durch den Immobilienkonzern Adler.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Richtig Lust hatte der einstige Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) nicht drauf – nun gibt es trotzdem eine Büste von ihm im Landesparlament.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Immer mehr Menschen erhalten horrende Nebenkostenforderungen. Die Linke in Berlin fordert einen Heizkostenfonds, der Mieterverein rät zur Prüfung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wolfgang Wieland war ein prägender Landes- und Bundespolitiker der Grünen. Nun ist er mit 75 Jahren gestorben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Alle Fraktionen wollen das Paket für mehr Klimaschutz und Transformation – außer der AfD. Klima-Initiativen fürchten derweil „Etikettenschwindel“.
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Typ: Bericht
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