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Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.

Von Hannes Koch

5.12.2023

Folge der Haushaltskrise des Bundes

Zuschüsse versiegen

Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.

Von Anja Krüger

5.12.2023

Mehrere Menschen hinter MIkrofonen vor einer Wand mit der Aufschreift

Berlin statt Dubai

Habeck bleibt Klimakonferenz fern

Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt laufen in der Koalition auf Hochtouren. Vizekanzler Habeck sagt deshalb die Reise zur COP ab.

4.12.2023

Die CDU-Fraktion im Bundestag - vorne links sitzt ein lächelnder Friedrich Merz und seine Fraktionskollegen applaudieren ihm für seine tolle Rede

Rolle der Union in der Haushaltskrise

Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt

Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.

Von Cem-Odos Güler

1.12.2023

Menschen mit Einkaufstüten in der Münchenr Innenstadt. Es schneit

Haushaltskrise der Bundesregierung

Wie teuer ist das Sparen?

Die Antwort hängt auch vom „Fiskalmultiplikator“ ab. Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt.

Von Simon Poelchau

3.12.2023

Streit um den Bundeshaushalt

„Klempner der Macht“?

So hat Unionschef Merz den Bundeskanzler bezeichnet. Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen.

Von Kersten Augustin

1.12.2023

Die Köpfe von Hannes Koch, Ulrike Herrmann, Anna Lehmann und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Crasht die Ampel?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Herrmann, Anna Lehmann und Hannes Koch

Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Nun versucht sie verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen. Die Opposition freut's.

Lauterbachs Medizinforschungsgesetz

Mehr Pharma soll nach Deutschland

Die Bundesregierung will die hiesige Pharmabranche stärken. Forschung und Produktion sollen wieder mehr in Deutschland stattfinden.

1.12.2023

Christian Lindner fasst sich an sein Kinn

Haushaltsdebatte im Bundestag

Lindner strikt gegen neue Schulden

Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse. Mit unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld auftreiben.

1.12.2023

Haushaltskrise aus Auslands-Sicht

Deutschland wieder auf Sonderweg

Kommentar von Daniel Bax

Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik.

30.11.2023

Erhebung zu Militärausgaben

EU rüstet auf – und hat wenig davon

Für Wachstum bringen hohe Militärausgaben wenig, sagt eine neue Greenpeace-Studie. Wegen der Haushaltskrise fordern Experten ein Umdenken.

Von Tanja Tricarico

30.11.2023

Lars Klingbeil, SPD Co-Vorsitzender nehmen an einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der SPD Bundesspitze teil.

Merz-Forderungen zu Sozialabbau

Klingbeil gegen Kürzungen

Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen zu sparen. Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne Ergebnis.

30.11.2023

Hendrik Wüst spricht mit Marcus Opendrenk und Nathanael Liminski im Düsseldorfer Landtag

Finanzlücke und Schuldenbremse

Das Loch in den Ländern

Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.

Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch

29.11.2023

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus

Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt

Union streitet über Schuldenbremse

CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.

29.11.2023

Energiewende-Projekte auf der Kippe

Der Norden bangt

Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?

Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti

29.11.2023

Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise

„Nicht auf Zeit spielen“

Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation.

Interview von Hannes Koch

28.11.2023

Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz erklärt seine Regierung

Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.

28.11.2023