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Leuchtend rot blühen Klatschmohnblumen auf einem Feld am Rande eines Windenergieparks

Haushalt der Ampelkoalition

Klimafonds ausgebremst?

Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Christian Rath

21.6.2023

Portrait von Christian Lindner

Haushaltsstreit in der Ampel

Gegen das Spardiktat

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.

8.6.2023

Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Volkan Agar und Anna Lehmann

Podcast „Bundestalk“

Warum Deutschland so ungleich ist

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Barbara Dribbusch und Volkan Ağar
Die Kluft zwischen arm und reich wächst. Doch politische Mehrheiten für höhere Reichensteuern sind bisher nicht in Sicht. Wie geht's jetzt weiter?
Habeck, Scholz und Lindner laufen vor dem Schloß Meseberg nach der Klausurtagung

Streit in der Ampel

Betriebsklima ist kritisch

Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.
Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

24.3.2023

Krankenschwester hält Hände einer Seniorin

Kosten von Pflege

Bloß nicht zum Sozialfall werden

Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege befürchten. DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die Pflege.
Von Barbara Dribbusch

23.3.2023

Eva Högl nebem Soldaten der Bundeswehr

Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl

Bundeswehr-Zustand bleibt desolat

Hat das Sondervermögen die Lage der Bundeswehr verbessert? Das Urteil der Wehrbeauftragten Eva Högl ist harsch.
Von Tanja Tricarico

14.3.2023

Christian Lindner in Meseberg

Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte

Hoffen auf mehr Steuereinnahmen

Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
Von Hannes Koch

10.3.2023

Olaf Scholz verlässt lächelnd und winkend das Schloß Meseberg während er fotografiert wird

Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Kanzler Scholz setzt auf Zuversicht

Auf der Klausurtagung in Meseberg berät die Ampel-Koalition über große Themen. Konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht.
Von Sabine am Orde

6.3.2023

uniformierte Soldaten neben einem Panzer vor Halle

Klimaneutrale Bundeswehr bis 2030

Bitte auch grün aufrüsten!

Über die teure militärische Ertüchtigung der Bundeswehr wird gestritten. Aber sie soll bald auch CO2-neutral sein. Kostet das nicht Milliarden?
Von Björn Müller

13.2.2023

Preistraegerinnen im Gruppenbild in Weimar

Nachverhandlung des Bundeshaushalts

Mehr Geld für Kulturvermittler

Die Parteien der Koalition einigen sich doch noch auf eine Aufstockung des Etats für auswärtige Kulturpolitik. Das lässt das Goethe-Institut aufatmen.
Von Andreas Fanizadeh

13.11.2022

Portrait

FDP will bei Hartz IV massiv kürzen

Rotstift bei den Ärmsten

Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

7.7.2022

Portrait

Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung

Finanzminister will sparen

Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
Von Hannes Koch

1.7.2022

Blick in den Plenarsaal des Bundestages während einer Debatte

Lindner stellt Steuerschätzung vor

Mehr Einnahmen als vor Corona

Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher.
Von Hannes Koch

12.5.2022

Ein doppelstöckiger Bus fährt in der Dämmerung

9-Euro-Monatstickets

Zu wenig ist zu wenig

Die Länder ärgern sich wegen der Finanzierung. Kein Wunder, denn beim öffentlichen Nahverkehr fehlt an allen Ecken und Enden das Geld.
Von Anja Krüger

26.4.2022

Einfahrende Straßenbahn an einem frühen Morgen

Ausgaben im Ergänzungshaushalt

Krieg und Corona treiben Schulden hoch

Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundes­haushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
Von Hannes Koch

25.4.2022

Eine Friedenstaube an einem mit Gas gefüllten Luftballon schwebt vor der Sonne am Himmel bei einer Demonstration unter dem Motto «Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine»

Unterschriften gegen Aufrüstungspläne

Nieder mit der Hochrüstung

Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unter­schrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden.
Von Pascal Beucker

27.3.2022

Erstversorgung von Geflüchteten auf einer Zwischenebene des Berliner Hauptbahnhofs

20-Euro-Zuschlag für arme Kinder

Es braucht mehr Verteilungdebatten

Kommentar von Barbara Dribbusch
Angesichts von Krieg und Corona droht eine Konkurrenz zwischen Leistungsempfänger:innen. Sie dürfen nicht den Preis der immensen Mehrkosten bezahlen.

18.3.2022

Windräder im Sonnenuntergang

Erster Bundeshaushalt der Ampel

Lindner hofft auf Ende der Notlage

Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
Von Hannes Koch

16.3.2022

Finanzminister Christian Lindner

Entwurf des Bundeshaushalts für 2022

Mehr Schulden durch Krieg

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite aufnehmen.
Von Hannes Koch

14.3.2022

Erde über dem Mondhorizont

Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition

Mondlandung ist relativ

Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.
Von Tobias Schulze

7.3.2022