Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
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Typ: Bericht
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig.
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Typ: Bericht
Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen Umgang unter Politikern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wer hat wie wo gewählt in Niedersachsen? Die Wahlergebnisse im Land und in den Wahlkreisen und die Wählerwanderung in Grafiken.
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Typ: Bericht
42 Jahre lang saß Barbara Stamm im Bayerischen Landtag, 2008 übernahm sie als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments. Nun ist die CSU-Politikerin gestorben.
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Typ: Bericht
In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
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Typ: Bericht
Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“.
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Typ: Interview
Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.
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Typ: Bericht
Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit.
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Typ: Bericht
Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.
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Typ: Bericht
Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
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Typ: Bericht
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