AfD-Verbot Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden. Von Marco Fründt 6.2.2026
Reform der Öffentlich Rechtlichen Erst Süßes, dann Saures Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter. 3.11.2025
Landtagswahl in Österreich Burgenland bleibt rot – trotz blauer Welle Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph für SPÖ-Mann Doskozil? Von Florian Bayer 19.1.2025
Sächsischer Landtag Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien. Von David Muschenich 18.12.2024
Ländle-Grüne kriseln Kretschmann hat Krach mit Grünen In Baden-Württemberg streiten der grüne Ministerpräsident und seine Landtagsfraktion über ein Gleichbehandlungsgesetz. Zur Freude der CDU. Von Benno Stieber 24.10.2024
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen Welche Rolle der eine Sitz spielt Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren. Von Gereon Asmuth 2.9.2024
Bericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal „Massive Versäumnisse“ des Landrats Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig. Von Pascal Beucker 2.8.2024
SPD in Bayern Fraktion sucht neuen Chef Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht. Von Dominik Baur 11.7.2024
Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker Immunität von Halemba aufgehoben Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. Von Dominik Baur 25.4.2024
CDU scheitert mit Antrag zum Verbot Gendern in Thüringen noch erlaubt Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben. Von Michael Bartsch 4.2.2024
Ilse Aigner über Debattenkultur „Diese moralische Attitüde nervt“ Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen Umgang unter Politikern. Interview von Dominik Baur 28.9.2023
Ergebnisse der Niedersachsenwahl Grüne und AfD verdoppeln Sitzzahl Wer hat wie wo gewählt in Niedersachsen? Die Wahlergebnisse im Land und in den Wahlkreisen und die Wählerwanderung in Grafiken. Von Gereon Asmuth 10.10.2022
Ehemalige Landtagspräsidentin Bayerns Barbara Stamm gestorben 42 Jahre lang saß Barbara Stamm im Bayerischen Landtag, 2008 übernahm sie als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments. Nun ist die CSU-Politikerin gestorben. 5.10.2022
Rechtspopulisten im Südwesten Rechter wird Richter In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion. Von Benno Stieber 22.7.2021
SPD-Landeschef beobachtet Sachsens Geheimdienst sammelt alles Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer. Von Konrad Litschko 8.6.2021
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz Mit Streit in den Mainzer Landtag Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher. Von Christoph Schmidt-Lunau 15.3.2021
Coronamaßnahmen und Demokratie Landtage wollen mitentscheiden Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung. Von Christian Rath 20.1.2021
AfD-Klage in Hessen Schwarz-grüne Mehrheit bleibt Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD. Von Christoph Schmidt-Lunau 11.1.2021
Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt „Niederlage für die Demokratie“ Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“. Interview von Stefan Reinecke 28.11.2020
Landesumweltministerin tritt zurück Befördern bis zum Rücktritt Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension. Von Christoph Schmidt-Lunau 26.11.2020
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