Rüstungsexporte der Ampel-Regierung Meistens leider notwendig

Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht alles.

27.12.2023

Japan beschließt weitere Waffenexporte Raketen für die Ukraine

Japan kehrt dem Pazifismus der Nachkriegszeit immer mehr den Rücken: Die Geschäfte der Rüstungsindustrie sollen angekurbelt werden.

22.12.2023

Deutsche Rüstungsexporte Bombige Geschäfte

Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf ein Allzeithoch zu. Hauptverantwortlich dafür ist die militärische Unterstützung der Ukraine.

2.10.2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ EU-Außenministertreffen in Kyjiw

EU-Minister:innen senden ein Signal der Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei Angriffen auf Donezk sterben Zivilisten.

2.10.2023

Rüstungstransporte im Hamburger Hafen Gericht stoppt Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

4.9.2023

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.

12.7.2023

Verteidigungsminister in Neu-Delhi Ausbau von Rüstungskooperationen

Boris Pistorius will Indien künftig als strategischen Partner behandeln. Das bevölkerungsreichste Land der Erde besitzt eine der größten Armeen der Welt.

6.6.2023

Annalena Baerbock in Saudi-Arabien Pragmatismus am Golf

Der Besuch in Saudi-Arabien war für die Außenministerin nicht leicht. Das Land ist ein schwieriger Partner – aber auch eine wichtige Regionalmacht.

16.5.2023

Leopard-Panzer für die Ukraine Scholz verteidigt Panzer-Lieferung

Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit Verbündeten eng abzustimmen.

25.1.2023

Mehr als 8 Milliarden Euro Beinah-Rekord bei Rüstungsexporten

Die Ampel wollte Rüstungsexporte zurückfahren. Durch den Ukraine-Krieg erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung aber fast den Rekordwert.

27.12.2022

Deutsche Katar-Politik Wie eine Fata Morgana in der Wüste

Alles sollte wertegeleitet sein, der Fußball, die Fortbewegung, das Essen. Aber gibt es so etwas wie eine wertegeleitete Rüstungsexportpolitik?

30.11.2022

Parteitag der Grünen Ein bisschen Frieden

In der Ukraine-Politik sind die Grünen-Delegierten klar: Sie fordern mehr Waffenlieferungen. Ärger gibt es über Exporte an Saudi-Arabien.

15.10.2022

Rüstungsexporte an Saudi-Arabien „Schäbig und verantwortungslos“

Die Ampelkoalition hat millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das stößt auf heftige Kritik von Linken-Chefin Janine Wissler.

30.9.2022

Rüstungsexportgesetz der Ampel Einspruch gegen Lambrecht

Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.

13.9.2022

Hamburger Volksini über Rüstungsexporte „Waffen sind keine Lösung“

Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.

30.4.2022

Bericht über den globalen Waffenhandel Europa rüstet schon seit Jahren auf

Keine Region hat in der vergangenen Fünfjahresperiode so viele Waffen importiert. Das schreibt das Forschungsinstitut Sipri in seinem neuem Bericht.

14.3.2022

Befürchtete Invasion durch Russland Deutschland liefert Helme an Ukraine

Laut Christine Lambrecht sollen 5.000 Helme an Kiew übergeben werden. Bisher war die Ampel gegen Militärexporte an die von Russland bedrängte Ukraine.

26.1.2022

Deutsche Waffenlieferung an die Ukraine Von der Regierung ausgeschlossen

Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung.

19.1.2022

Waffenlieferungen an die Ukraine Strack-Zimmermann erwägt Deal

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine „nachdenken“. Das hatte die Ampel-Koalition bisher stets ausgeschlossen.

19.1.2022

Entscheidung zu Rüstungsexporten Frieden schaffen mit weniger Waffen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.

17.1.2022