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Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die hinter ihrem Rücken diskutieren

SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin

„Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“

Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik.
Interview von Lotta Drügemöller

23.6.2021

Portrait von Annalena Baerbock

Steuerschätzung für 2021

Baerbock für Tempo statt Bremse

Die neueste Steuerschätzung ergibt ein leichtes Plus. Olaf Scholz will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten – die Grünen widersprechen.
Von Hannes Koch

12.5.2021

Berlins Finanzsenator über Investitionen

„Wir kommen stärker aus der Krise“

Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

6.5.2021

Geldscheine ausgebreitet.

Neue Wirtschaftsprognose

Unsinniges Schuldentilgen

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Coronakrise ist für Deutschland ökonomisch beherrschbar. Gefährlicher ist die unselige Schuldenbremse, die den Klimaschutz behindert.

15.4.2021

Eine Hand hält eine Kreditkarte

Bremen nimmt mehr Schulden auf

Corona macht Geld locker

Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das aber nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum Teil.
Von Lotta Drügemöller

31.3.2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt eine schwarze FFP2-Maske auf

Nachtragshaushalt für 2021

Corona sorgt für noch mehr Schulden

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Von Hannes Koch

22.3.2021

Glasfassade mit Schriftzug der Uni Bremen

Bremer Unis droht Kahlschlag

„Die Hütte brennt“

Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen.
Von André Zuschlag

4.3.2021

Bundeskanzlerin Merkel entsteigt einem Fahrzeug.

Die „Fünf Weisen“ und die Schulden

Von Merkel lernen

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Personalie Lars Feld ist mehr als ein kleines Detail. Hier kündigt sich bereits der Wahlkampf und die Frage an: Was wird aus der Schuldenbremse?

24.2.2021

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) spricht im Bundestag

Das Kanzleramt und die Schuldenbremse

Lob der Ehrlichkeit

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz weg.

27.1.2021

Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse

Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
Von Ulrich Schulte

26.1.2021

Das Hamburger Rathaus spiegelt sich in einer Pfütze

Haushaltsberatungen in Hamburg

Zeche-Zahler gesucht

Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
Von Marco Carini

14.1.2021

BMW Neuwagen, auf Frachtwagons, im Hafen von Cuxhaven,

Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands

Die Globalisierung hilft

Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein.
Von Wolfgang Mulke

5.1.2021

Kinder am Fenster in Zwickau

Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

27.12.2020

Menschen in einer Reihe stehem im Regen und halten Schilder

Gerichtsurteil in Hamburg

Volksinitiative verboten

Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
Von Kaija Kutter

5.12.2020

Ein Portraitfoto von Olaf Scholz

Bundeshaushalt für 2021

Abschied von der schwarzen Null

Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
Von Hannes Koch

21.9.2020

Bericht zum Landeshaushalt

Kritik an neuen Schulden

Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik zurück.
Von Stefan Alberti

31.7.2020

Bundesfinanzminister Scholz lacht.

Bundestag billigt Finanzierung

Grünes Licht fürs Konjunkturpaket

Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse ausgesetzt.

2.7.2020

Tarek Al-Wazir

Debatte zur Schuldenbremse in Hessen

Gerangel um Coronahilfs-Geld

Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.6.2020

Ausschnitt aus einem Werbevideo der CDU: Als Comicfigur links am Bildrand Carsten Meyer-Heder, der die Hand aufhält, von rechts kommen gesichtslose weiße Figuren auf ihn zu.

CDU-Bremen meldet sich zum Dienst

Endlich wieder mit im Spiel

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.

24.6.2020

Blick in den provisorischen Sitzungssaal der Bremischen Bürgerschaft in den Messehallen: Die CDU ist die größte Fraktion.

CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen

Lust aufs Gestalten

Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Von Benno Schirrmeister

24.6.2020