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Menschen in grüner Kleidung versammeln sich dichtgedrängt auf der Straße

Vor dem EU-Gipfel

Sorge vor Austeritätspolitik

In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln.
Von Eric Bonse

12.12.2023

Ein Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt

Haushaltkrise der Ampel

Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
Von Christian Rath

11.12.2023

Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz im Bundestag

Haushalt der Ampel

Gespräche zum Etat 2024 vertagt

Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.

11.12.2023

Gruppe Politiker geht vor großem SPD Logo nach links

Parteitag in Berlin

SPD zieht rote Linien

Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax

10.12.2023

Rückansicht des Kopfes von Kanzler Olaf Svholz

Debatte um Haushalt 2024

SPD erhöht Druck auf Scholz

Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag gilt als sicher.
Von Anna Lehmann

9.12.2023

Ein Stempel mit der Aufschrift Schuldenunion steht auf Geldscheinen.

Haushaltskrise der Ampelregierung

„Sonst eskaliert die Lage“

Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.

8.12.2023

Nachtragshaushalt wohl unbedenklich

Keine langfristige Lösung

Kommentar von Christian Rath
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.

6.12.2023

zerbrochene Euromünze

Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Von Hannes Koch

5.12.2023

Ein Straßenschild zeigt die Gefahr herunterfallener Steine an

Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise

Nahe der Kante

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
Von Erik Peter

5.12.2023

Spardosen in Schweineform

Berliner Doppelhaushalt

„Anders als die Bundesebene“

Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.
Interview von Stefan Alberti

4.12.2023

Das Reichstagsgebäude in der Dämmerung

Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil

Bibbern statt Vorfreude im Advent

Kommentar von Anna Lehmann
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Christian Lindner fasst sich an sein Kinn

Haushaltsdebatte im Bundestag

Lindner strikt gegen neue Schulden

Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse. Mit unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld auftreiben.

1.12.2023

Hendrik Wüst spricht mit Marcus Opendrenk und Nathanael Liminski im Düsseldorfer Landtag

Finanzlücke und Schuldenbremse

Das Loch in den Ländern

Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch

29.11.2023

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus

Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt

Union streitet über Schuldenbremse

CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.

29.11.2023

Portrait von lars Klingbeil

Haushaltskrise der Ampel

„Das geht so nicht“

Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der Finanzminister. Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen.

27.11.2023

Nouripour, Lang, Habeck und Baerbock sitzen nebeneinander auf dem Parteitag

Streit um Migration bei Grünen-Parteitag

Die Vertrauensfrage

Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

26.11.2023

Finanzminister Christian Lindner lächelt

Kersten Augustin Materie

Finanztipps für Christian Lindner

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die Schuldenbremse ist tot, die schwäbische Hausfrau auch. Unser Kolumnist ist Berliner Hausmann und hat Ratschläge für den Finanzminister.

26.11.2023

Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Die Grünen Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck applaudieren in Richtung einer großen Sonnenblume auf der Parteitagsbühne

Parteitag der Grünen

Willkommen, graue Wirklichkeit

Der Druck auf die Grünen in diesen Tagen ist enorm. Zum Auftakt ihres Parteitags üben sie sich im Umgang damit – durch Pragmatismus.
Von Benno Stieber

24.11.2023

Christian Lindner steht am Rednerpult

Enkeltaugliche Finanzpolitik

Schuldenbremse, aber richtig!

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr Lindner?

24.11.2023