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Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
29.11.2023
CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.
Das Geld für die Preisbremsen stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt der Finanzminister. Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält dagegen.
27.11.2023
Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
26.11.2023
Die Schuldenbremse ist tot, die schwäbische Hausfrau auch. Unser Kolumnist ist Berliner Hausmann und hat Ratschläge für den Finanzminister.
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.
Der Druck auf die Grünen in diesen Tagen ist enorm. Zum Auftakt ihres Parteitags üben sie sich im Umgang damit – durch Pragmatismus.
24.11.2023
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr Lindner?
Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.
23.11.2023
Während sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht, halten FDP und Union dagegen. Die Wissenschaft ist uneins.
22.11.2023
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
21.11.2023
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
20.11.2023
Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der Schuldenbremse.
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.
19.11.2023
Für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales fehlt oft das Geld. Fünf Beispiele für Investitionen, die mehr einbringen, als sie kosten.
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.
17.11.2023
Wer wird neue/r Juso-Vorsitzende/r? Zwei Bewerber:innen aus dem linken Lager treten an. Die Beiden eint ihre Kritik an der Ampel.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
16.11.2023
Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.
13.10.2023
