Dem Parlament rennt die Zeit weg, sich zu einer möglichen Olympiabewerbung Berlins zu positionieren. Die Linksfraktion warnt vor einem Alleingang des Senats.
Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags hat sich neu aufgestellt. Künftig soll gesellschaftliches Wissen fürs Parlament nutzbar gemacht werden.
Einwohner- und Bürgerverein fordern, Bürgerbeteiligung zu verstetigen und auszudehnen. Vorstellen kann sich das auch Falko Droßmann von der SPD-Fraktion Mitte – wenn der Senat bezahlt.
Regierung und Koalition hatten sich auf einen Konsens für die Suche nach einem Endlager für Atommüll geeinigt. Jetzt sollen sich auch die Bürger beteiligen.
Die von Asylsuchenden besetzte Schule in Kreuzberg soll neue Nutzer bekommen. Am Mittwoch startet die Bürgerbeteiligung mit 50 interessierten Vereinen.
