Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach neun Monate Pause ist der „Lichtblick“ wieder erschienen. Deutschlands einzige unzensierte Gefangenenzeitschrift hat eine neue Redaktion.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
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Typ: Bericht
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt.
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Typ: Bericht
Drei Berliner Fahrer des Startups klagen gegen ihre fristlose Kündigung nach den Protesten im Herbst. Das Gericht gibt dem Arbeitgeber Recht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es als Kündigungsgrund genügt. Die Hausverwaltung sieht das anders.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Rund 250 Häftlinge und ebenso viele Justizangestellte haben sich seit Beginn der Pandemie mit Corona infiziert.
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Typ: Bericht
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht.
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Typ: Bericht
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
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Typ: Bericht
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung. Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Es geht um Menschenrechte, nicht um Moral. Warum wir beim Thema Sexkauf auch in Deutschland das nordische Modell brauchen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Korruption in Berlin? Bei richtiger Kontrolle würden die Fallzahlen durch die Decke gehen, sagt Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin. Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der Innenausschuss.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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