Justizpolitik

Migrationspolitik in Deutschland Richtet euch nach Gerichten

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.

10.4.2024

Neuer Generalbundesanwalt Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.

1.3.2024

Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel Dünn, aber gehaltvoll

Nach neun Monate Pause ist der „Lichtblick“ wieder erschienen. Deutschlands einzige unzensierte Gefangenenzeitschrift hat eine neue Redaktion.

16.5.2023

Pläne von Justizminister Buschmann Unfallflucht weniger kriminell

Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.

25.4.2023

Gesetze in Deutschland Wissen ist Recht

Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.

10.1.2023

Justizministerkonferenz zu Missbrauch Das Verbrechen im Klassenchat

Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt.

10.11.2022

Gorillas-Fahrer klagen gegen Entlassung Wilde Streiks waren illegal

Drei Berliner Fahrer des Startups klagen gegen ihre fristlose Kündigung nach den Protesten im Herbst. Das Gericht gibt dem Arbeitgeber Recht.

6.4.2022

Petition der Woche Stalking ist kein Kündigungsgrund?

Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es als Kündigungsgrund genügt. Die Hausverwaltung sieht das anders.

3.4.2022

Corona in Berliner Gefängnissen Omikron im Knast

Rund 250 Häftlinge und ebenso viele Justizangestellte haben sich seit Beginn der Pandemie mit Corona infiziert.

8.1.2022

Pläne von Justizministerin Lambrecht Mehr Schutz vor Stalking

Die Bundesjustizministerin will Stal­ke­r:in­nen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.

3.2.2021

Gesetzentwurf der Justizministerin Schutz für WhistleblowerInnen

Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht.

14.12.2020

Studie zu Absprachen in Strafverfahren Deals am Gesetz vorbei

Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.

5.11.2020

Verbot von Reichskriegsflaggen Die Fahne der Bösen

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.

13.10.2020

Jurist über Haftentschädigung für Unschuldige „Es gibt keine Fehlerkultur“

Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung. Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein.

12.9.2020

Härtere Strafen für Missbrauch Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.

1.7.2020

Justizministerin Lambrecht über NetzDG „Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.

2.6.2020

Diskussion um Strafen für Freier Ein anderer Blick auf Frauen

Es geht um Menschenrechte, nicht um Moral. Warum wir beim Thema Sexkauf auch in Deutschland das nordische Modell brauchen.

27.12.2019

Strafvollzugspolitik Berlin Bilanz des Justizsenators

Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.

18.12.2019