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Künstler Todde Kemmerich im weißen Shirt im Wald

Polizeigewalt im Hambacher Wald

Prozess nach 4,5 Jahren

Filmemacher Todde Kemmerich hat das Land NRW wegen Polizeigewalt im Hambacher Wald verklagt. Sechs Stunden lang befragte das Gericht nun Zeugen.
Von Bernd Müllender

4.8.2021

Landtag von Baden-Württemberg.

Rechtspopulisten im Südwesten

Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
Von Benno Stieber

22.7.2021

Demonstranten haben sich am 11. Februar 2017 in Hamburg vor der Rathaus versammelt.

Abschiebungen nach Afghanistan

In den Tod geschickt

Ein Mann, der aus Hamburg nach Afghanistan abgeschoben wurde, soll durch eine Granate gestorben sein. Zwei weitere Abschiebungen stoppte ein Gericht.
Von Kaija Kutter

6.7.2021

Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

Emblem der Thüringer Polizei

Prozess in Weimar

Rechter Kommissar vor Gericht

Ein Polizist aus Weimar steht vor Gericht, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Einsicht zeigt er nicht.
Von Sarah Ulrich

22.1.2021

Der Angeklagte Felix F. hält sich zum Schutz vor Fotografen eine Zeitung vors Gesicht

Christchurch-Nachahmer verurteilt

Isoliert und rechts

Der Möchtegern-Rechtsterrorist Felix F. soll in die Jugendpsychiatrie. Für eine tatsächliche Gefährdung sah das Gericht nicht genug Anhaltspunkte.
Von David Speier

15.1.2021

Ein Finger zeigt auf ein Schwarz-Weiß-Aufnahme einer Gruppe

Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile

Keine Aufarbeitung vor Gericht

Die Verbrechen der Colonia Dignidad werden wohl nicht vor Gericht kommen. Gegen einen in Chile verurteilten Mann reiche der Tatverdacht nicht aus.
Von Ute Löhning

12.12.2020

Stephan Ernst, angeklagt des Mordes an dem Politiker Walter Lübcke, spricht mit seinen Rechtsanwälten Mustafa Kaplan und Jörg Hardies, während er auf den Beginn einer weiteren Sitzung seines Prozesses vor dem Oberlandesgericht wartet

Angeklagter im Lübcke-Prozess

Eine Erinnerung, viele Fragen

War neben Stephan Ernst noch ein zweiter Täter am Mord von Walter Lübcke beteiligt? Die Aussage von Lübckes Sohn deutet darauf hin.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.12.2020

Ein Schuh und eine Blume liegen auf einer Todesanzeige

Femizide in Deutschland

Blinder Fleck der Gesetzgebung

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Die Linksfraktion im Bundestag fordert entschiedeneres Vorgehen.
Von Patricia Hecht

17.11.2020

Zwei Personen mit Hund im Nebel.

Beherbergungsverbote und Corona

Ein großes Hin und Her

Übernachtungsverbote für Reisende aus Risikogebieten sollen das Infektionsgeschehen eindämmen. Doch Gerichte und Länder kippen das Verbot.
Von Christian Rath

17.10.2020

In den Gesichtern unkenntlich gemachte Personen auf einem militärischen Übungsgelände.

Paramilitärisches Training von Uniter

„Hannibal“ soll Strafe zahlen

Der ehemalige KSK-Soldat André S. trainierte Zivilisten in Militärtaktik. Ein Gericht erließ nun Strafbefehle gegen ihn und weitere Männer.
Von Sebastian Erb

14.10.2020

Kim Behrens baggert den Ball. Cinja Tillmann schaut im Hintergrund zu.

Streit um Nominierung im Volleyball

Kein Platz für Willkür

Ihr Verband hat die Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann nicht für Turniere nominiert. Nun haben sie vor Gericht gewonnen.
Von Felix Meininghaus

8.10.2020

Absperrflatterband mit Corona-Warnschild vor verregneten Bierbänken

Entschädigung für Betriebsschließungen

Geldsegen für Wirte

Bis zu 40.000 Gastro-Betriebe waren vom Shutdown betroffen. Versicherer wollten den Schaden nicht abdecken. Vermutlich zu Unrecht, zeigt ein Urteil.
Von Finn Mayer-Kuckuk

17.9.2020

Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.
Von Nadine Conti

14.8.2020

Demonstranten mit Bannern und Plakaten auf einer Demonstration für die Pressefreiheit in Hannover im November 2019

Wegen Aussagen auf Twitter

NPD verklagt Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident hatte sich gegen die Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen. Die Partei sieht sich in ihren Rechten verletzt.
Von Nadine Conti

18.7.2020

Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude

Klage gegen Corona-Verordnung

Kein Schadensersatz für den Wirt

Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.
Von Nadine Conti

10.7.2020

G20-Prozess gegen Polizisten

Polizeigewalt gegen Polizeigewalt

Ein Münchner Polizist warf während des Hamburger G20-Gipfels eine Bierdose auf seine KollegInnen. Bestraft wird er dafür nicht.
Von Marco Carini

6.7.2020

mehrere Polizisten mit einem Fußballfan

Rechtsstreit nach Fußballspiel

BVB-Fan gewinnt Marathonprozess

Fast zehn Jahre nach dem Stadionbesuch: Eine spanische Strafe gegen einen Dortmund-Fan muss aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Von Christian Rath

9.6.2020

Rote Schuhe auf Straßenpflaster

Anwältin über häusliche Gewalt

„Vorhandene Gesetze reichen aus“

Die Berliner Strafrechtsanwältin Christina Clemm vertritt vor Gericht Frauen, die häusliche Gewalt erleben. Jetzt hat sie dazu ein Buch geschrieben.
Interview von Simone Schmollack

23.3.2020

Eine Frau mit Kopftuch vor einem Schild mit dem Bundesadler

Kopftuch im Gerichtssaal

Gericht verteidigt Verbot

Rechtsreferendarinnen in Hessen dürfen nicht mit Kopftuch ins Gericht, wenn sie den Staat repräsentieren. Das ist rechtens, hat Karlsruhe nun entschieden.

27.2.2020