Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg droht ein frühes Ende. Das Wasserurteil des EuGH könnte die Kühlwasserentnahme verhindern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Gewahrsam in Schönefeld wollte ein Pater die Abschiebepraxis anklagen. Der Betreiber untersagte ihm das. Das Verbot gilt nun nicht mehr.
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Typ: Bericht
Wenn der Staat Bürger zu Straftaten anstiftet, kann das Verfahren eingestellt werden. Der BGH ändert die bisherige Rechtsprechung.
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Typ: Bericht
Fluchthelfer können sich nicht auf Rechte der Flüchtlinge berufen, so der BGH. Asylberechtigten von Griechenland nach Deutschland zu helfen, ist strafbar.
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Typ: Bericht
Die Psychologin Doris Wallraff begrüßt das Urteil des BGH, nach dem auch Minderjährige die Identität ihres Samenspenders erfahren dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“: Der Spruch auf dem Kinderquark der Molkerei Ehrmann ist angemessen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat zwar ein früheres Urteil gegen den Dessauer Polizisten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch weiter zur Brandursache in der Zelle.
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Typ: Bericht
2005 verbrannte Oury Jalloh in seiner Zelle. Ein Gericht verurteilte einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Bei dieser Entscheidung bleibt es, entschied der BGH nun.
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Typ: Bericht
Das Bewertungsportal Sanego muss auch nach Falschbehauptungen die Daten eines anonymen Nutzers nicht preisgeben. Das entschied der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Handwerker, die ohne Rechnung arbeiten, können ihr Gehalt nicht einklagen. Mit diesem Urteil korrigiert der Bundesgerichtshof sich selbst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe hat entschieden: Selbst wenn die Eltern über Jahrzehnte jeden Kontakt zu ihrem Kind verweigert haben, muss das Kind im Notfall für ihren Unterhalt sorgen.
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Typ: Bericht
Kinder müssen auch im Netz geschützt werden. Der Bundesgerichtshof verbietet Anbietern von Internetspielen Werbeaktionen, die sich an die jungen Nutzer richten.
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Typ: Bericht
Wer sich durch Googles automatische Vervollständigung verletzt fühlt, kann das unterbinden lassen – für viel Geld. Aber es gäbe noch andere Varianten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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