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Behördenchaos in Berlin

Die drei Affen lassen grüßen

Kommentar von Marie Frank

Berlin einigt sich auf eine Zuständigkeit für das Cannabisgesetz. Doch weil niemand miteinander redet, passiert am Ende gar nichts. Typisch Berlin.

20.8.2024

Damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci 2021

Angeklagt wegen Korruption

Lebenslang droht ihr nur in der Ehe

Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Von Uta Schleiermacher

19.8.2024

Klimaschädliche Baupolitik

Umbauen statt abreißen

In der Immobilienbranche gehört Abriss und Neubau zum Geschäftsalltag. Besonders nachhaltig ist das nicht. Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand.

Von Jonas Wahmkow

11.8.2024

Leichtbauhallen stehen als Notunterkunft für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tegel.

Massenunterkunft Tegel

Das Leiden ist gewollt

Kommentar von Marie Frank

Deutschlands größte Unterkunft für Geflüchtete in Berlin wird erweitert. Dabei sind die Zustände menschenunwürdig und das Lager gehört aufgelöst.

9.8.2024

Eine Person raucht auf der Warschauer Brücke in Berlin-Friedrichshain einen übergroßen Joint.

Umsetzung der Teillegalisierung

Berlin blockiert Cannabis-Abgabe

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Anträge von Cannabis Social Clubs nicht bearbeitet werden. Die wollen sich das nicht länger gefallen lassen.

Von Marie Frank und Andreas Hartmann

1.8.2024

Personen rauchen auf der Warschauer Brücke in Berlin-Friedrichshain Joints.

Verschleppung der Cannabis-Abgabe

Kein Jibbit im Club

Kommentar von Marie Frank

Dass Berlin die Cannabis-Abgabe durch Clubs blockiert, offenbart einmal mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis des schwarz-roten Senats.

1.8.2024

Blick auf das Forum einer Compartmentschule als offener zugänglicher Bereich.

Kürzungspläne in Berlin

Kein Geld für Kinder

Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

Von Marie Frank

30.7.2024

Junge Frauen im Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti in Berlin-Tiergarten

Mahnmal für ermordete Sinti und Roma

Die Aushöhlung des Gedenkens

Unter dem Mahnmal des Porajmos in Berlin ist ein S-Bahn-Tunnel geplant. Hinterbliebene fürchten um das Gedenken. Doch Senat und Bahn wiegeln ab.

Von Cem-Odos Güler

24.7.2024

Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen im Görlitzer Park

Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg

Eine Mauer gegen soziale Probleme

Kommentar von Marie Frank

Der Berliner Senat will unbedingt den Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Drogenpolitik.

19.7.2024

Ein Zaun mit einem Loch drin vor einem blauen Himmel

Berliner Zaunpolitik

Jeder Zaun ist politisch

Die Umzäunung des Görlitzer Park wird weiterhin bekämpft. Es sind nicht die ersten Gitter, an denen sich der stadtpolitische Widerstand entzündet.

Von Uwe Rada, Erik Peter, Uta Schleiermacher und Jonas Wahmkow

18.7.2024

Schülerinnen und eine Erzieherin in einem Schulraum mit Tafel

Bildung in Berlin

Gönnt den Schulen Platz und Luft!

Kommentar von Uta Schleiermacher

Weil die Grundschüler*innen in Neukölln überdurchschnittlich viel kosten, soll der Bezirk nun Plätze abbauen. Das geht am Bedarf komplett vorbei.

13.7.2024

Schüler*innen rennen mit ihren Zeugnissen in der Hand aus einem Schulgebäude heraus

Bildungsgerechtigkeit in Berlin

Großes Stühlerücken

Wegen Sparvorgaben soll Neukölln Räume in Grundschulen anderweitig vergeben und Schulplätze abbauen. Lehrer*innen fordern Platz für gute Bildung.

Von Uta Schleiermacher

9.7.2024

Das Bild zeigt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Sonnenpanelen

Franziska Giffey wirbt für Ausbildung

Förderprogramm fürs Handwerk

Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern.

Von Stefan Alberti

2.7.2024

Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.

Von Stefan Alberti

20.6.2024

Viele Hunde aus Plastik, die auf Spendendosen sitzen - mit denen wird für das Tierheim Berlin gesammelt

Firma sammelt Spenden fürs Tierheim

Haben Sie mal einen Euro?

Der Tierschutz soll auf 96 Prozent seines Etats verzichten. Deshalb bittet eine Firma um Spenden. Das ist schön. Doch wer sammelt Geld für Menschen?

Von Andreas Hergeth

20.6.2024

Das Foto zeigt das Hauptgebäude des Exflughafens Tegel in Berlin-Reinickendorf.

Pläne für früheren Berliner Flughafen

Die Urban Tech Republic lebt noch

Der Senat legt einen Bebauungsplan für den Ex-Flughafen Tegel vor. Der Umbau soll vorerst parallel zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich sein.

Von Stefan Alberti

18.6.2024