Deutschlandweit wird gegen 300 mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ ermittelt. Justizminister Maas will das Strafrecht nicht weiter verschärfen.
Justizminister Mass will das Strafrecht in Deutschland in Teilen verschärfen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne nicht weit genug.
Den Drogenkonsum strafrechtlich zu verfolgen, ist nicht geeignet, dieses soziale Problem zu lösen, findet der Kriminologe Lorenz Böllinger – und überdies teuer.
Vor zwei Jahren löste die Massenvergewaltigung einer Frau Entsetzen aus. Seitdem werden in Indien schärfere Strafen verhängt. Einige Männer fühlen sich als Opfer.
Edathys Handeln kann man verwerflich finden. Doch das Strafrecht darf nicht missbraucht werden, um Menschen zu outen, die keine Gesetze gebrochen haben.
Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, plädiert dafür, Doper vor Gericht zu bringen. Auch die Fixierung auf Medaillen müsse aufhören.
Der in Göttingen wegen versuchten Totschlags angeklagte Transplantationschirurg dürfte rechtlich schwer zu belangen sein, meint Strafrechtler Bijan Fateh-Moghadam.
