Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst zeigen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs angeschoben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Rund 1.000 Menschen gehen in Bischkek gegen eine geplante Verfassungsänderung auf die Straße. Sie soll die Machtposition des Präsidenten ausbauen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen. Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im Frühjahr möglich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im südasiatischen Inselstaat festigt Präsident Rajapaksa per Verfassungsänderung die Macht seines Clans – und keiner scheint ihn stoppen zu können.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade zu wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Moskau gibt es täglich mehr als 1.000 Infektionsfälle. Dennoch wurden die Kontaktbeschränkungen gelockert – pünktlich zur Verfassungsreform.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat umbauen will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine EU-Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten. Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich.
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Typ: Bericht
Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder doch?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela gleichzeitig mit Sanktionen.
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Typ: Bericht
Über sechs Millionen VenezolanerInnen sprachen sich am Sonntag gegen die geplante Verfassungsänderung aus. Bei einem Überfall wurde eine Frau getötet.
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Typ: Bericht
Ein Helikopter steuert in Caracas auf den Gerichtshof zu, Granaten werden abgefeuert. Der Pilot will Neuwahlen und erinnert an die Verfassung.
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Typ: Bericht
Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei ließ ihn abblitzen.
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Typ: Bericht
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