Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.
Weil sie nicht zu einer Anhörung kommen durfte, ist die russische Musikerin Maria Aljochina in den Hungerstreik getreten. Das Pussy-Riot-Mitglied ist in einer Strafkolonie.
Zu wenig Minderheitenschutz, eine Justiz, die um ihre Unabhängigkeit bangt und Medien am Gängelband: Human Rights Watch fordert die EU auf, Ungarn zu sanktionieren.
Müssen Politiker selbst reich sein, um amtsgemäß leben zu können? Nein. Sie müssen sich nicht einladen lassen und dadurch strafrechtlichen Risiken aussetzen.
Die Bundesregierung will die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener kürzen. Das trifft vor allem Frauen, die um Unterhalt und Sorgerecht für ihre Kinder streiten.
Der verurteilte belgische Kindermörder Marc Dutroux beantragt unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen seine vorzeitige Haftentlassung. Die Öffentlichkeit ist empört.
Das Amtsgericht Regensburg verurteilt den Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstafe. Der will nun weitere Instanzen bemühen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen. Geklagt hatte ein rechtsextremer Verlag.
Solange mit elektronischen Fußfesseln keine übertriebenen Erwartungen verbunden sind, sind sie sinnvoll. Denn dass sie Verbrechen verhindern, hat nie jemand behauptet.
Ein entlassener Sexualstraftäter verging sich 2012 an einem Mädchen. Bei der Tat trug er eine elektronische Fußfessel. Jetzt steht er wieder vor Gericht.
