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Prozess wegen Brandsätzen nach G20

Acht Monate observiert

Einer der „Drei von der Parkbank“ ist ohne richterliche Anordnung beschattet und per GPS geortet worden. Laut Verteidigung ist das illegal.
Von Katharina Schipkowski

22.1.2020

Polizisten räumen an Silvester eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz

Folgen der Silvesternacht von Connewitz

In der U-Haft im Hungerstreik

Ein in der Silvesternacht in Leipzig Festgenommener will die Freilassung aller seit dem 1. Januar in Untersuchungshaft Sitzenden erzwingen.
Von Sarah Ulrich

20.1.2020

Eine Frau von hinten, die ein Schild

Prozess wegen „Nazi“

Das andere N-Wort

In Syke steht jemand vor Gericht, weil er einen AfD-Politiker als „Nazi“ bezeichnet haben soll. Fakt oder Beleidigung?
Von Alexander Diehl

18.1.2020

PKW-Verbotsschild mit dem Hinweis

Stickoxid-Belastung ignoriert

Gericht verlangt Fahrverbote

Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.
Von Gernot Knödler

18.1.2020

Rumpf eines Mannes in schwarzer Lederjacke

Polizeiliche Prognosen

Dann doch lieber Algorithmen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Wenn das Bauchgefühl von Beamt*innen zur Abschiebung eines vermeintlichen Islamisten führen kann, wird es gefährlich.

13.1.2020

Flugzeug auf einem Rollfedl von vorne

Klage gegen Abschiebung

Gefährder oder Sprücheklopfer?

Niedersachsen will Ahmet K. abschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass der 29-Jährige aus Göttingen gefährlich ist.
Von Reimar Paul

13.1.2020

Eine vermummte Person steht auf einem Denkmal. Sie verbrennt eine israelische Flagge.

Ausländische Staatsflaggen

Verbrennen soll verboten werden

Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
Von Christian Rath

12.1.2020

Block von schwarz vermummten Demonstranten. Einer hat einen schwarzen Anglerhut auf.

Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess

Im Zeichen des Fischerhuts

Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
Von Katharina Schipkowski

31.12.2019

Alter Mann, umlagert von Reportern mit Mikrofonen

Prozess gegen KZ-Wächter

Eine SS ohne Nazis

Ein SS-Wachmann, der wegen Beihilfe zu 5.230 Morden angeklagt ist, erinnert sich kaum. Überlebende haben die Grausamkeiten im KZ nicht vergessen.
Von Andreas Speit

27.12.2019

drei Männer sitzen an einem Tisch, dahinter Polizist*innen

Kampf gegen die ’Ndrangheta

Schweigen auf der Insel

Über eine bedeutende Anti-Mafia-Operation wird in den italienischen Leitmedien nur zurückhaltend berichtet. Woran liegt das?
Von Ambros Waibel

23.12.2019

Die Familienministerin sprich vor einem SPD-Logo

Erneute Diskussion über Paragraf 219a

SPD will 219a nun doch abschaffen

Noch kein Jahr alt ist die Reform des Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Nun schwenkt SPD-Frauenministerin Giffey um.
Von Dinah Riese

20.12.2019

Elbchaussee-Prozess in Hamburg

Haftverschonung für G20-Gegner

Im Elbchaussee-Prozess ist jetzt der letzte der fünf Angeklagten aus der U-Haft entlassen worden. Der Prozess läuft noch bis April.
Von Katharina Schipkowski

19.12.2019

Die Justizvollzugsanstalt Oldenburg.

Entschädigung für unrechtmäßige Haft

9.000 Euro für ein Jahr Lebenszeit

Der Rocker Mustafa Y. saß zwei Jahre in Haft. Dann reduzierte der Bundesgerichtshof das Strafmaß auf ein Jahr. Nun bekommt Y. Haftentschädigung.
Von Klaus Wolschner

19.12.2019

Polizeiauto vor großem Gebäude

Prozess gegen „Hannibal“-Schlüsselfigur

Das Handy des Polizisten

Marco G. organisierte die Preppergruppe Nordkreuz. Wie sich die Justiz mit der Aufdeckung rechter Netzwerke schwertut.
Von Sebastian Erb, Daniel Schulz und Pia Stendera

17.12.2019

Polizisten stehen hinter einer Absperrung

Polizei erschießt Geflüchteten

Aufklärung unerwünscht?

Der Iraker Hussam Fadl wurde vor drei Jahren von Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft erschossen. Die Ermittlungen verlaufen schleppend.
Von Henrike Koch

13.12.2019

Schukow in Menschentraube

Justiz gegen Oppositionelle in Russland

Knapp am Knast vorbei

Der Student Jegor Schukow hatte an Protesten der Opposition teilgenommen. Dafür wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Von Klaus-Helge Donath

6.12.2019

Ein Richter, es ist Stephan Harbarth

EuGH und BVerfG haben sich lieb

Kompetenzstreit fällt aus

Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.
Von Christian Rath

29.11.2019

Braun melierter Vogel

Landkreis verliert vor Gericht

Buxtehude ohne Autobahn-Anschluss

Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig.
Von Gernot Knödler

22.11.2019

Das Logo der Rolling Stone - die herausgestreckte Zunge - leuchtet zu Konzertbeginn in Hamburg von der Bühne

Rolling-Stones-Ticket-Affäre

Teures Konzert für die SPD

Eine Hamburger SPD-Staatsrätin wird wegen Vorteilsnahme zu 20.400 Euro verurteilt. Der Anlass war die Vergabe von Rolling-Stones-Karten.
Von Marco Carini

20.11.2019

Ein Justizbeamter schiebt den Angeklagten, er sitzt im Rollstuhl, in den Gerichtssaal

Prozess gegen KZ-Wachmann in Münster

SS-Mann pocht auf Ahnungslosigkeit

Johann R. steht wegen Beihilfe zum Mord im KZ Stutthof vor Gericht. Doch von Massentötungen in dem Lager will er nichts mitbekommen haben.
Von Klaus Hillenbrand

20.11.2019