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Festgenommene Rechtsextreme nach einer Randale im Leipziger Stadtteil Connewitz

Fünf Jahre „Sturm auf Connewitz“

Schleppende Aufklärung

Vor fünf Jahren griffen Neonazis den Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Die Prozesse dazu verlaufen zäh, offene Fragen bleiben.
Von Sarah Ulrich

11.1.2021

Fassade des Landegrichts Koblenz

Assad-Regime in Deutschland vor Gericht

„Wie Gerechtigkeit gemacht wird“

In Koblenz stehen mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes vor Gericht. Rechtsprofessorin Stefanie Bock fordert, dass der Prozess aufgezeichnet wird.
Interview von Sabine am Orde

6.1.2021

Ein Schneemann in Berlin

Corona-Ausgangssperre in Berlin

Wenn Verbote nur Appelle sind

Kommentar von Bert Schulz
Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.

5.1.2021

Menschenansammlung mit einem Banner mit der Aufschrift

Wissenschaftlerinnen über Rassismus

„Erschreckende Stille“

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten Tonou-Mbobda.
Interview von Marthe Ruddat

3.1.2021

Menschenrechts-Aktivistin Ludschain al-Hathlul aus Saudi-Arabien

Menschenrechte in Saudi-Arabien

Haftstrafe für Frauenaktivistin

Ein Gericht für Terrorismusdelikte verurteilt Ludschain al-Hathlul zu fast sechs Jahren Haft. Auch die Bundesregierung kritisiert die Verurteilung.

29.12.2020

Illustration: Ein junger Mann hält Häftlingkleidung im Arm, im Hintergrund sieht man eine Haftanstalt

Gefängnis für Jugendliche

Amin ist wieder da

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann jungen Männern so geholfen werden?
Von Max Roser

26.12.2020

Ein kaputtes Polizeiauto, daneben ein Feuerwehrmann

Prozess gegen rasenden Polizisten

Bewährung nach tödlichem Unfall

Das Berliner Amtsgericht verurteilt einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Es kritisiert die Ermittlungen als chaotisch.

16.12.2020

Plakate der Partei Die Partei zeigen die Holocausleugnerin

Urteil gegen Holocaustleugnerin

92-Jährige steht auf Knast

Das Berliner Amtsgericht verurteilt eine notorische Holocaustleugnerin zu einer Haftstrafe. Sie war erst wieder wenige Wochen auf freiem Fuß.

4.12.2020

Anwalt Ralph Willms im Prozess vor dem Landgericht Aachen

Prozess zu erfundenem NSU-Opfer

Anwalt erhält Freispruch

Gut zwei Jahre saß er als Opferanwalt im NSU-Prozess, obwohl es seine Mandantin nicht gab. Nun urteilt ein Gericht: Ein Vorsatz sei nicht beweisbar.
Von Konrad Litschko

30.11.2020

Ein Ortschild, darauf durchgestrichen Schule

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet

Sohn nicht wegen Vater bestrafen

Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
Von Claudius Prößer

27.11.2020

Oppositionspolitiker Nikolai Platoschkin

Justiz in Russland

Demütigen und schwächen

Der Hausarrest des linken Oppositionspolitikers Nikolai Platoschkin wird bis zum 2. Januar 2021 verlängert. Angeblich besteht Fluchtgefahr.
Von Bernhard Clasen

26.11.2020

Ein kleiner Balkon ist mit Blumentöpfen, Schweizer Fahne und Banner der Konzernverantwortungsinitiative bestückt.

Demokratie und Konzerne in der Schweiz

Radikale Bürgerlichkeit

Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November.
Von Tobias Eule und Laura Affolter

24.11.2020

Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Khubaib-Ali Mohammed, Feras Fayyad und Mohammad Alshaar, Nebenkläger im Prozeß in Koblenz, stehen vor Journalist*innen

Online-Diskussion zu Strafverfolgung

Recht gegen Staatsterror

Claudia Roth spricht mit Experten über den Prozess gegen syrische Folterer. Gibt es Gerechtigkeit vor deutschen Gerichten?
Von Sabine am Orde

16.11.2020

Viele Menschen mit Reichsflaggen sind auf den Stufen des Reichstags in Berlin

Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs

Querdenkende Anklägerin

Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
Von Gareth Joswig

13.11.2020

Ein Polizeiwagen 2017 vor der KTS Freiburg.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum

Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.11.2020

Eine Frau steht mit dem Rücken vor einem Gefängnisfenster und blickt hinaus

Sinn und Unsinn von Gefängnissen

Ein schlechter Ort

Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste.
Von Robert Matthies

7.11.2020

Diktatur von Augusto Pinochet und Mitglieder seiner Militärjunta auf einem alten Schwarz Weiß Foto

Justiz in Chile

Haft für Ex-Militärs

Ein Gericht verurteilt sieben Männer wegen Menschenrechtsverbrechen an einem Häftling während der Diktatur von Augusto Pinochet.
Von Jürgen Vogt

6.11.2020

ein Trumpanhänger mit Mütze ist an einem Tisch eingeschlafen

Trumps Äußerungen in der Wahlnacht

Drohung ohne Grundlage

Der US-Präsident kann sich nicht einfach an den Supreme Court wenden. Ohnehin hatten republikanische Kläger bei Wahlkampffragen bisher wenig Erfolg.
Von Stefan Schaaf

4.11.2020

Angeklagter Anwar R.

Koblenzer Prozess zu Folter in Syrien

Caesars Geheimnis

Ein Mann musste Tausende Leichen fotografieren. Ihm gelang es zu fliehen und die Bilder außer Landes zu bringen. Nun sind sie Beweismittel.
Von Sabine am Orde

4.11.2020