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Elif Kubaşık, die Witwe des vom NSU in Dortmund erschossenen Mehmet Kubaşık

Urteilsgründe im NSU-Prozess

„Formelhaft, ahistorisch und kalt“

Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.

Von Konrad Litschko

2.5.2020

Die frühere IS-Anhängerin Carla S. im Saal des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Urteile gegen IS-AnhängerInnen

Rechtsstaat gegen IslamistInnen

In gleich drei Prozessen wurden IslamistInnen verurteilt. Zwei Frauen waren zum IS ausgereist, ein Mann hatte solche Ausreisen unterstützt.

Von Konrad Litschko

29.4.2020

Menschen warten vor dem Eingang eines Kaufhauses

Urteile zu Corona-Shopping

Verkaufsflächen vor Gericht

In Bremen bestätigt ein Urteil die 800-m2-Grenze für den Einzelhandel. In Hamburg könnte sie in dieser Woche fallen.

Von Alexander Diehl

26.4.2020

Cum-Ex-Skandal beschäftigt Gericht

Warburg-Bank sieht sich unschuldig

Die Hamburger Warburg-Bank verklagt die Deutsche Bank, weil diese von Warburg bezahlte Steuern nicht an den Fiskus durchgereicht haben soll.

Von Gernot Knödler

18.4.2020

Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad

Corona und die Meinungsfreiheit

Pingeliges Demo-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.

Von Sarah Zaheer

17.4.2020

Eine Demonstration mit Fahnen und Transparenten

Berufung im G20-Prozess

Fischerhut auf Bewährung

Anhand seines Hutes wollen ihn Polizisten als G20-Flaschenwerfer identifiziert haben. Kein Knast wegen guter Sozialprognose.

Von Katharina Schipkowski

16.4.2020

Ein Polizei-Mannschaftswagen fährt durch einen Park, rechts und links Spaziergänger und Menschen auf einer Parkbank

Rechtsanwältin Beate Bahner

Gegen die Corona-„Tyrannei“

Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.

Von Christian Rath

13.4.2020

Vor einer Wand stehen zwei Polizisten mit einem Pappschlild von Demonstranten, links davon lehnt eine einzelne Demonstrantin an der Wand

Jura-Professor über Demo-Verbote

„Fünf Meter Abstand“

Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.

Interview von Gernot Knödler

8.4.2020

Eine frau hustet und hält sich dabei den ellenbogen vors gesicht

Übertragung des Coronavirus

Viren ins Gesicht

Wenn der Täter mit Corona infiziert ist, gilt absichtliches Anhusten als gefährliche Körperverletzung. Bloßes Erschrecken ist aber nicht strafbar.

Von Christian Rath

6.4.2020

Blick aus einem vergitterten Fenster auf einen Stachendrahtzaun

Amnestie in der Türkei

Nicht für Erdoğan-Gegner

Wegen der hohen Ansteckungsgefahr im Gefängnis will die Türkei bis zu 100.000 Häftlinge entlassen – ausgenommen sind politische Gefangene.

Von Jürgen Gottschlich

2.4.2020

Ein Polizist mit Mundschutz gebietet Halt

Vorsätzliche Corona-Ansteckung

Husten? Wir haben ein Problem

Absichtliches Anhusten kann momentan gefährlich sein. Jusitz und Polizei gehen hart dagegen vor. Das wünscht man sich auch beim Thema Rassismus.

Von Erica Zingher

31.3.2020

Prozess wegen G20-Jahrestag

Zu achtzehnt auf der Parkbank

Im Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ will die Richterin trotz Gesundheitsrisiko weiter verhandeln. Dabei ist es ziemlich voll im Gerichtssaal.

Von Katharina Schipkowski

31.3.2020

Ein Polizist winkt ein Auto an den Straßenrand

Rausschmiss von Zweitwohnsitz-Bewohnern

Kurzsichtiges Herumschubsen

Kommentar von Alexander Diehl

Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.

24.3.2020

Eine gestaffelte Reihe gleicher Häuser mit Reetdach

Tourismus in Zeiten von Corona

Hamburger go home

Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.

Von Gernot Knödler

23.3.2020

Menschen stehen auf der Straße und jubeln.

Todesstrafe in Indien

Vergewaltiger gehängt

Vier Männer werden in Delhi wegen Vergewaltigung hingerichtet. Menschenrechtler fordert mehr Prävention gegen Gewalt.

Von Natalie Mayroth

20.3.2020

Inhaftierte in JVA durch Corona-Pandemie in Sorge

Gefängnisse in Corona-Pandemie

„Das ist ein Pulverfass“

Die Justiz reagiert spät auf die Corona-Pandemie. Nun werden Prozesse ausgesetzt, Gefängnisse legen Notfallpläne an. Inhaftierte sind in Sorge.

Von Konrad Litschko

16.3.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.

Von Christian Rath

27.2.2020

Eine Frau mit Kopftuch vor einem Schild mit dem Bundesadler

Kopftuch im Gerichtssaal

Gericht verteidigt Verbot

Rechtsreferendarinnen in Hessen dürfen nicht mit Kopftuch ins Gericht, wenn sie den Staat repräsentieren. Das ist rechtens, hat Karlsruhe nun entschieden.

27.2.2020