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Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
28.4.2025
Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte wohl Linke in Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das erste Mal.
Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.
Politisches Engagement wird in der Türkei systematisch von der Justiz verfolgt. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin, begleitet die Anklagen.
Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.
23.4.2025
Ein Mittelfinger, eine „Gurke“: Polizisten fühlten sich von Demo-Anmelder Roman R. beleidigt. Nun verhandelt das Landgericht Osnabrück darüber.
14.4.2025
Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.
13.4.2025
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
9.4.2025
Im Prozess zum Anschlag auf ein von Migrant:innen bewohntes Haus mehren sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.
4.4.2025
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig?
2.4.2025
Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.
30.3.2025
In Kürze steht die RAF-Beschuldigte Daniela Klette wegen 13 Überfällen vor Gericht. Ihr Anwälteteam kritisiert eine Dämonisierung und Vorverurteilung.
21.3.2025
Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“ abgeschlossen.
In Dortmund hat die Polizei einen 70-jährigen Epileptiker erschossen, der mit einem Küchenmesser bewaffnet war. Hätte die Situation eskalieren müssen?
Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
20.3.2025
Sozialwissenschaflterin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil einer Strategie. Die EU sieht sie in einer schwachen Verhandlungsposition.
Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert.
19.3.2025
Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft werden?
17.3.2025
Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili sitzt derzeit eine Haftstrafe ab. Jetzt wird er in einem weiteren Verfahren wegen Veruntreuung verurteilt.
12.3.2025
