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An zahlreichen Häusern in der Braunschweiger Straße in Neukölln, unter anderem einem Wahlkreisbüro der Grünen, sind rote Dreiecke, ein Zeichen der Hamas, und andere antisemitische und propalästinensische Parolen gesprüht worden

Bewertung aus dem Bundesinnenministerium

Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Von Christian Rath

12.11.2024

Ein Mann schaut freundlich in die Kamera

Skandal an der JVA Augsburg-Gablingen

„Der ist doch hinterher ein völlig gebrochener Mensch“

Der Gefängnisskandal von Augsburg hat üble Missstände offenbart. Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli benennt grundsätzliche Probleme mit dem System.
Interview von Dominik Baur

11.11.2024

Die festgenommene Daniela Klette in Handschellen. Sie trägt einen dunklen Hoodie, die Kapuze auf dem Kopf. Neben ihr Menschen in Schutzkleidung, die sie am Arm nehmen.

Anklage gegen Daniela Klette erhoben

„Politisch motivierter Verfolgungseifer“

Die RAF-Verdächtige Daniela Klette wurde angeklagt. Ihr werden 13 Überfälle vorgeworfen. Ihre Ver­tei­di­ge­r*in­nen üben Kritik.
Von Konrad Litschko

8.11.2024

Symbolbild eines Dienstwagens der Polizei Thüringen.

Leipziger vier Jahre auf der Flucht

Flüchtiger Autonomer Johann G. in Thüringen gefasst

Vier Jahre war der Autonome Johann G. auf der Flucht, nun wurde er gefasst. Er gilt als Kopf der Gruppe um Lina E., die Angriffe auf Neonazis verübte.
Von Konrad Litschko

8.11.2024

Zwei Männer in einem Gefängnisflur

Wie weiter nach der Haftentlassung?

Der schwierige Weg zurück in die Freiheit

Nach einer Haftstrafe wieder in die Freiheit entlassen zu werden, ist eine große Herausforderung. In Bremen gibt es ein Netzwerk, das dabei hilft.
Von Emmy Thume

10.11.2024

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.
Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

Elon Musk spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump

US-Wahlkampf

Elon Musks Wähler-Gewinnspiel geht vorerst weiter

X-Chef Musk ist wegen einer Millionen-Tombola zur Unterstützung von Donald Trump angeklagt. Doch ein Richter in Philadelphia verlegte den Fall nun auf die Bundesebene.
Von Hansjürgen Mai

1.11.2024

Georg Eisenreich guckt bedröppelt

Gefängnisskandal in Augsburg​

„Dimension der Vorfälle unterschätzt“​

Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.
Von Dominik Baur

31.10.2024

Vergitterte Fenster in einem Trakt der Justizvollzugsanstalt JVA Augsburg-Gablingen

Gefängnisskandal in Augsburg

„Keine Matratze, splitterfasernackt am Boden“​

​In einem Augsburger Gefängnis sollen Häftlinge über Jahre misshandelt worden sein. Im Zentrum der Vorwürfe steht die stellvertretende JVA-Leiterin.
Von Dominik Baur

29.10.2024

Stacheldraht ist vor der Justizvollzugsanstalt Vechta

Ermittlungen gegen RAF

Anklage gegen Daniela Klette erwartet

Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren gegen Zeugenbefragung.
Von Peter Nowak

24.10.2024

Eine Person wird vor einem Gerichtssaal interviewt. Mehrere Menschen stehen außenrum.

Dokumentarfilm „Gretas Geburt“

Hebamme in Haft

In „Gretas Geburt“ beschäftigt sich Filmemacherin Katja Baumgarten mit einem Kindstod und der Hebamme, die dafür wegen Totschlags verurteilt wurde.
Von Wilfried Hippen

26.10.2024

Eine Statue der Justizia vor der schleswig-holsteinischen Landesflagge

Weniger Gerichtsstandorte

Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“.
Von Esther Geißlinger

17.10.2024

Menschen im Halbkreis vor einer Rednerin

Rechte Gefahr in der Justiz

Wenn Rechtsextreme Schöf­f*in­nen werden

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.

20.10.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Polizisten stehen Demonstranten und Demonstrantinnen gegenüber

Anklage wegen Budapest-Angriffen

Vorwurf versuchter Mord

Eine Nürnbergerin soll mit Autonomen in Budapest Neonazis überfallen haben. Die nun erhobene Anklage kritisiert ihr Anwalt als „überdreht“.
Von Konrad Litschko

8.10.2024

Richter und Anwälte sitzen in Stuttgart-Stammheim beim Beginn eines Prozesses um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, im Gerichtssaal

Prozess gegen Reuß-Truppe

Reichsbürger mit dem Richtertraum

Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.
Von Benno Stieber

7.10.2024

Der Angeklagte hält sich zum Beginn des Prozesses gegen den Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes vor 50 Jahren am Kriminalgericht Moabit eine Mappe vor sein Gesicht.

Prozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter

Anklage fordert zwölf Jahre Haft

Ein heute 80-Jähriger soll im Jahr 1974 einen Polen heimtückisch am Bahnhof Friedrichstraße ermordet haben. Nun ist der Prozess zu Ende gegangen.
Von Gesine Muench

7.10.2024

Ein Ex-Stasi-Mitarbeiter hält sich zum Beginn des Prozesses gegen ihn wegen Mordes vor 50 Jahren eine Mappe vor sein Gesicht, im Hintergrund der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka

Mordprozess in Berlin

Ex-Stasi-Mann soll 12 Jahre in Haft

Ein Ex-Stasi-Mitarbeiter soll vor 50 Jahren an einem DDR-Grenzübergang in Berlin einen Mann erschossen haben. Die Anklage fordert nun lange Haft.

7.10.2024

Zwangsräumung des SEZ am Dienstagmorgen mit Bolzenschneider

Ehemaliges SEZ in Friedrichshain

Nach der Räumung ist vor dem Abriss

Nach schier endlosem Gezerre ist das Ex-DDR-Spaßbad seit Dienstag wieder in Landeshand. SPD-Bausenator Gaebler sieht keine Chance für einen Erhalt.
Von Andreas Hartmann

1.10.2024

Eine Person schließt eine Tür in einem Gefängnis ab.

Fluchtgefahr als Haftgrund

Nicht alle sind gleich

Aus­län­de­r:in­nen müssen häufiger als Deutsche monatelang in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten. Und das teilweise wegen Delikten wie Ladendiebstahl.
Von Josefine Rein und Hannah Jagemast

29.9.2024