Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Amnesty International sieht Alexei Nawalny nicht länger als „Prisoner of Conscience“. Die deutsche Sektion reagiert überrascht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dem Urteil im Fall des Syrers Eyad A. setzen die Richter Zeichen. Das syrische Regime ist der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Angehörigen der Toten von Hanau halten auch den Vater von Tobias R. für gefährlich. Sie werfen ihm nun Beihilfe zum Mord vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vizepräsident des Auschwitzkomitees kritisiert, dass viele NS-Täter:innen nie angeklagt und verurteilt wurden. Jüngste Prozesse gegen KZ-Personal kämen viel zu spät.
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Typ: Bericht
Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der dritte Prozesstag.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Partei Die Rechte verbreitete antisemitische Plakate. Aber das Amts- und das Landgericht Hannover genehmigten keine Durchsuchungen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Angehörigen von Walter Lübcke gehen gegen den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vor. Auch alle anderen Beteiligten legen Revision ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Länder richten Arreste für Dauerrenitente ein. Die Fallzahlen aber sind überschaubar. Die Linke fordert Aufklärung statt Repression.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei frühere grüne Bezirkspolitiker klagen erneut gegen Anna Gallina wegen Verleumdung. Es wird Zeit für einen Rücktritt der Justizsenatorin.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Vor fünf Jahren griffen Neonazis den Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Die Prozesse dazu verlaufen zäh, offene Fragen bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Koblenz stehen mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes vor Gericht. Rechtsprofessorin Stefanie Bock fordert, dass der Prozess aufgezeichnet wird.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Interview
Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten Tonou-Mbobda.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
Ein Gericht für Terrorismusdelikte verurteilt Ludschain al-Hathlul zu fast sechs Jahren Haft. Auch die Bundesregierung kritisiert die Verurteilung.
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Typ: Bericht
Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann jungen Männern so geholfen werden?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
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