Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für einen brutalen Angriff auf zwei Journalisten bekamen zwei Neonazis ein mildes Urteil. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.
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Typ: Bericht
Im Fall des Raubüberfalls auf zwei Journalisten 2018 in Thüringen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Hanau-Attentäter hatte eine Waffenbesitzkarte, obwohl er psychisch auffällig war. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Waffenbehörde eingestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mario N. erschoss in Idar-Oberstein einen Tankstellenwart, nun muss er lebenslang in Haft. Das Opfer sei ein Symbol gewesen, sagt das Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Frankfurt steht ein junger Bombenbastler vor Gericht, der Anschläge geplant haben soll. Seine Befragung ist zäh – doch aufschlussreich.
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Typ: Bericht
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter anderem wegen Volksverhetzung. Er sei „geschichtsrevisionistisch unterwegs“.
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Typ: Bericht
Im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa gibt es jetzt Haftbefehle. Sie ergehen gegen Militärs, Polizisten und andere Staatsbedienstete.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
In Sachsens Haftanstalten wurden die Lebensmittelpreise bis zu 120 Prozent erhöht. Die Linken-Abgeordnete Nagel fordert höhere Sätze für Verpflegung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hausdurchsuchung wegen des „Pimmel“-Tweets gegen Innensenator Andy Grote war nicht verhältnismäßig. Das hat das Landgericht jetzt festgestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen G20: Unbekannte bewerfen das Wohnhaus eines Hamburger Hardline-Richters mit Farbe und Buttersäure. Vielleicht waren es Linke – Kluge eher nicht.
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Typ: Kommentar
Der rechte Medienmacher Jones muss 4 Millionen US-Dollar Entschädigung zahlen. Die Eltern eines Opfers des Sandy-Hook-Shootings hatten ihn verklagt.
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Typ: Bericht
Das niedersächsische Landeskriminalamt hat die Journalistin Andrea Röpke rechtswidrig in ihrer Datenbank Inpol gespeichert. Sie kennt das schon.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr: Nun ist die kleine Affäre um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und das Wort „Pimmel“ endlich vorbei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor mehr als 40 Jahren wurde ein Mädchen ermordet. Seit Februar saß der Tatverdächtige in U-Haft – aufgrund eines womöglich verfassungswidrigen Gesetzes.
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Typ: Bericht
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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