Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mieter:innen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nicht ungesühnt bleiben, sagt Justizminister Denys Maljuska. Auch die Korruptionsbekämpfung im Land sei wichtig.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Brasiliens Wahlgericht lehnt eine Klage wegen Wahlanfechtung ab. Stattdessen muss der scheidende Präsident eine hohe Geldstrafe zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Mütterinitiative will ein Protest-Video auf die Fassade des Celler Oberlandesgerichts projizieren. Doch das Gericht unterstützt die Aktion nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei Jahren nochmal in Haft. Ein zweiter NSU-Helfer bleibt dagegen in Freiheit.
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Typ: Bericht
In Flensburg wurde ein Waldbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem Frauen kritisierten, dass häusliche Gewalt bei Familiengerichten kaum beachtet wird, plant Niedersachsens Koalition eine Koordinierungsstelle.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Berlin lehnt ein Verfahren gegen einen früheren Soldaten ab, der in der Ukraine am Mord an Rotarmisten beteiligt gewesen sein soll.
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Typ: Bericht
15 Minuten lang soll ein Polizist einem Schwarzen das Knie in den Nacken gedrückt haben, bis er bewusstlos wurde. Nun steht das Opfer vor Gericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der OB soll weg, da sind sich alle einig. Peter Feldmann steht wegen Vorteilsnahme vor Gericht. Nun stimmen die Bürger über die Abwahl ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der in der Türkei abgetauchte Coronaleugner kann doch ausgeliefert werden. Anders als von ihm behauptet, hat er keine doppelte Staatsbürgerschaft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Strafbefehl gegen einen Schwarzen wegen unerlaubten Aufenthalts im Görli stellt sich als rassistische Polizeikontrolle heraus. Kein Einzelfall.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Mutter kann ihre Tochter nicht für die 5. Klasse anmelden, weil das Sorgerecht fehlt. Das Landesschulamt sieht rechtlich keine Möglichkeit.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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