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Blumen und Grablichter auf dem Bahnsteig von Brokstedt

Hamburg diskutiert Messerattacke

Ein tödlicher Mensch

Hamburgs Bürgerschaft diskutiert über Messerangreifer von Brokstedt: Wie kam es dazu, dass er frei herumlief? Justizsenatorin muss sich rechtfertigen.
Von Lea Scholz

2.2.2023

Portrait

In Berlin entführter Vietnamese

Innenminister als Entführungshelfer?

Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein.
Von Marina Mai

1.2.2023

Wahlplakate an einer vielbefahrenen Straße

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.
Von Bert Schulz

31.1.2023

JVA-Chef über Ersatzfreiheitsstrafen

„Der Staat muss richtiges Maß finden“

Immer mehr sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab. JVA-Chef Uwe Meyer-Odewald sagt: Sie gehören hier nicht her. Das Strafbedürfnis sei oft irrational.
Interview von Manuela Heim

29.1.2023

Eine Gefängniszelle mit Bett und Waschbecken

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Kürzere Haft

Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
Von Christian Rath

29.1.2023

Familienangehörige der Opfer protestieren mit Plakaten, die ihre getöteten Familienangehörigen zeigen

Hafenexplosion im Libanon

Juristisches Limbo geht weiter

Ein korrupter Generalstaatsanwalt hat alle Verdächtigen im Fall der Explosion von 2020 freigelassen. In Beirut protestieren Angehörige der Opfer.
Von Julia Neumann

27.1.2023

Eine Kerze in einem Glas steht auf dem Bahnsteig in Brokstedt

Messerattacke in Zug bei Brokstedt

System U-Haft ist gemeingefährlich

Kommentar von Gernot Knödler
Wer als staatenloser Ausländer aus langer U-Haft entlassen wird, hat ein doppeltes Problem: keine Vorbereitung auf die Entlassung, kaum Hilfe draußen.

26.1.2023

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht im Raum eines Richters des Landgerichts neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Rechte unterwandern Wahl der Schöffen

Niedersachsen will Bewerber prüfen

Rechtsextreme Gruppen versuchen, ihre Leute als Schöffen wählen zu lassen. Niedersachsens Justizministerin will diese Kandidaten aussortieren.
Von Lea Scholz

25.1.2023

Demonstranten halten ein Schild hoch auf dem der Armee-Chef Min Aung Hlaing abgebildet ist - das Gesicht mit einem roten Kreuz durchgestrichen

Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle

Militärjunta vor Gericht

Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.
Von Sven Hansen

24.1.2023

Oberkörper eines Mannes im Mantel mit blau getönter Sonnenbrille

Prozess gegen Ex-Rockerboss in Madrid

Ohne Kutte vor Gericht

Frank Hanebuth, einst Präsident von Hannovers Hells Angels, steht in Spanien vor Gericht. Auf Mallorca soll er das Rotlichtmilieu kontrolliert haben.
Von Reiner Wandler

23.1.2023

Innenminister Deri und Premierminister Netanjahu

Streit um Israels Minister Arie Deri

Justiz gegen die Regierung

Kommentar von Judith Poppe
Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält.

19.1.2023

Präsident Lula da Silva

Nach den Ausschreitungen in Brasilien

Lula und Justiz greifen durch

Präsident Lula entlässt mindestens 40 Militärs wegen ihrer Rolle beim Sturm auf Brasília. Gegen Randalierer sind erste Anklagen erhoben worden.

18.1.2023

Ralf Wohlleben mit Polizisten im Gericht

Waffenlieferant muss Reststrafe verbüßen

NSU-Helfer Wohlleben wieder in Haft

Der frühere NPD-Mann besorgte die NSU-Mordwaffe, nun muss er in der JVA Burg seine Reststrafe verbüßen. Dort saß auch der Halle-Attentäter ein.
Von Konrad Litschko

13.1.2023

Carles Puigdemont geht an Menschen vorbei

Strafreform in Spanien

Puigdemont kein „Aufständischer“

Die spanische Strafreform tritt am Donnerstag in Kraft. Die neue Gesetzeslage verringert die Haftstrafen im Fall „Unabhängigkeit Kataloniens“
Von Reiner Wandler

12.1.2023

Ein älterer Mann steht vor vielen Polizisten.

Zum Tod des Skandalkardinals George Pell

„Pell goes to hell“

Kardinal George Pell, einst Nummer drei im Vatikan, ist tot. Der Australier war wegen Kindesmissbrauchs verurteilt, später aber freigesprochen worden.
Von Urs Wälterlin

11.1.2023

Polizisten hinter Schutzschildern auf einer Straße

Gewaltsame Unruhen in Peru

Ermittlungen gegen Boluarte

Wegen des Vorgehens der Polizei gegen Protestierende will Perus Staatsanwaltschaft gegen die amtierende Präsidentin wegen „Völkermords“ ermitteln.

11.1.2023

Zwei ungleich große Kuchenstücke

Gesetze in Deutschland

Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.

10.1.2023

Tür zur Zelle einer geschlossenen Psychiatrie

Richterin vor Gericht

Nach Aktenlage weggesperrt

In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben.
Von André Zuschlag

9.1.2023

Eine Frau mit roten Fingernägeln und einer schwarzen Richterrobe vor einer mexikanischen Fahne

Oberstes Gericht in Mexiko

Die Vorreiterin

Erstmals wird eine Frau Vorsitzende des Obersten Gerichts in Mexiko. Norma Lucía Piña gilt als Gegenspielerin von Präsident López Obrador.
Von Wolf-Dieter Vogel

4.1.2023

Rundes Gebäude des Verfassungsgericht mit spiegelnden Fenstern und Flagge daneben

Justiz in Spanien

Ende einer politischen Krise

Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die Mehrheit.
Von Reiner Wandler

28.12.2022