Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die Mehrheit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Regierung fliegt einen deutschen IS-Kämpfer aus dem Irak aus. Bisher tat sie das nur für Frauen und Kinder. Politiker fordern weitere Rückholungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Hamburg steht ein Mann wegen versuchten Mordes an seiner Ex-Partnerin vor Gericht. Er soll sie vorher zum Sex gezwungen und dabei gefilmt haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Regime in Teheran will einen Fußballer töten lassen. Vor ihm waren schon andere Sportler Opfer der Justiz.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Die Soko Tierschutz stellt Strafanzeige gegen den Oldenburger Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks. Er habe Tierschutz-Verstöße nicht konsequent verfolgt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst.
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Typ: Kommentar
Auch das Oberverwaltungsgericht hält sich im Streit um den Termin des Entscheids nicht für zuständig. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
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Typ: Bericht
Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.
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Typ: Bericht
Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mieter:innen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nicht ungesühnt bleiben, sagt Justizminister Denys Maljuska. Auch die Korruptionsbekämpfung im Land sei wichtig.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Brasiliens Wahlgericht lehnt eine Klage wegen Wahlanfechtung ab. Stattdessen muss der scheidende Präsident eine hohe Geldstrafe zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Mütterinitiative will ein Protest-Video auf die Fassade des Celler Oberlandesgerichts projizieren. Doch das Gericht unterstützt die Aktion nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei Jahren nochmal in Haft. Ein zweiter NSU-Helfer bleibt dagegen in Freiheit.
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Typ: Bericht
In Flensburg wurde ein Waldbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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