Abiturprüfungen in Berlin ab Montag Gericht: Schüler müssen schreiben Eine Schülerin wollte der Abiprüfung wegen des Corona-Infektionsrisikos fernbleiben. Sie muss kommen, sagt das Verwaltungsgericht. Von Bert Schulz 17.4.2020
Gerichtsurteil zu Corona-Beschränkungen Marx als Ausrede Wegen Corona sind Gottesdienste verboten. Gerichte halten dies für rechtmäßig – in Bayern drücken sich die Richter allerdings vor klaren Worten. Von Christian Rath 9.4.2020
Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände Was wusste Kim Jong Un? Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden. Von Anna Klöpper 28.1.2020
Bürgschaften für Flüchtlinge Behördenchaos macht Bürgen arm Zwei Eheleute sollen 26.000 Euro zahlen, weil sie für eine Syrerin gebürgt haben. Ihre Klage scheitert – auch wegen der uneinheitlichen Praxis in Ämtern. Von Jonas Julino 13.12.2019
Skandalurteil eines Gießener Gerichts „Migration tötet“ Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD. Von Christian Rath 30.11.2019
Landkreis verliert vor Gericht Buxtehude ohne Autobahn-Anschluss Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig. Von Gernot Knödler 22.11.2019
Kommunalverfassungsgesetz vor Gericht Bürgermeister will mehr Macht Darf ein hauptamtlicher Bürgermeister zugleich Abgeordneter des Kreistags sein, zu dem seine Gemeinde gehört? Goslars OB will's wissen. Von Reimar Paul 2.9.2019
Verfahren gegen Linksunten eingestellt Das Verbot muss gekippt werden Kommentar von Katharina Schipkowski Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall. 20.8.2019
Urteil zur Sonntagsöffnung in Berlin Es ist nie zu Späti Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung werden viele Kiezläden wohl weiter auch sonntags öffnen. Schon weil den Bezirken Personal zur Kontrolle fehlt. Von Susanne Memarnia und Claudius Prößer 4.7.2019
Causa Knabe Lederer will weiter schweigen Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken. Von Daniél Kretschmar 25.3.2019
Verwaltungsgericht zur AfD Bezeichnung „Prüffall“ ist nicht okay Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei. Von Sabine am Orde 26.2.2019
Lichtausschalten als Protest gegen AfD Der Staat muss neutral bleiben Die Stadt Münster hatte aus Protest gegen die AfD am Rathaus die Außenbeleuchtung abgeschaltet. Das war nicht rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht. 8.2.2019
Urteil zum Dieselfahrverbot NRW-Regierung muss nicht zahlen Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnt ein Zwangsgeld gegen die NRW-Landesregierung ab. Das ist eine Pleite für die Deutsche Umwelthilfe. 6.9.2018
Urteil zum Dieselfahrverbot Frankfurt wird Vorreiter Die größte hessische Stadt bekommt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden. 5.9.2018
Altersfeststellung bei Flüchtlingen Muss der Arzt prüfen? Das Bundesverwaltungsgericht verweigert ein Grundsatzurteil. Das Verhältnis zwischen Jugendamt und medizinischem Gutachten bleibt ungeklärt. Von Christian Rath 26.4.2018
Asyl-Klagen vor Verwaltungsgerichten Zehntausende anhängige Verfahren Wer hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland? Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Recht Anträge abgelehnt? Viele Fälle landen vor Gericht. 23.7.2017
Bremer Migrationsrecht Der rationale Diktator Hunderte Klagen drohen zu scheitern: Das Bremer Verwaltungsgericht meint, viele syrische Flüchtlinge hätten vom Assad-Regime nichts zu befürchten. Von Jean-Philipp Baeck 3.2.2017
US-Deserteur kämpft um deutsches Asyl Die Army schoss auf Zivilisten André Shepherd desertierte, weil er an der moralischen Richtigkeit des Irakeinsatzes zweifelt. Vor einem Gericht in München kämpft er um Asyl. Von Patrick Guyton 16.11.2016
Revolutionäre 1.-Mai-Demo in Berlin Streit über 300 Meter Revolution Gegen die ihnen zugeteilte Route ziehen die Veranstalter der 1.-Mai-Demo in Berlin vor Gericht. Die Polizei erwartet ein friedliches Wochenende. Von Malene Gürgen 28.4.2016
US-Stützpunkte in Deutschland Klage gegen Drohnenkrieg gescheitert Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze nutzen. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos. Von Tobias Schulze 5.4.2016
