Der Schauspieler Gérard Depardieu ist nach Übergriffsvorwürfen zum Verhör geladen worden. Es geht um zwei Klagen von Frauen gegen ihn.
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Typ: Bericht
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks.
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Typ: Bericht
TV-Sender klagten, da auf Telegram urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet würden. Nun wurde die Sperrung des Dienstes angeordnet.
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Typ: Bericht
SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Selbstkontrolle der Medien hat vor allem für Sorgfaltspflicht-Verstöße gerügt. Bei brisanten politischen Themen wurde meistens sauber gearbeitet.
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Typ: Bericht
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem Thema.
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Typ: Bericht
Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich gewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
ChatGPT verletze das Urheberrecht, sagt die NYTimes. Deswegen geht das Medienhaus jetzt rechtlich gegen OpenAI vor – anders als die deutschen Verlage.
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Typ: Bericht
Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein Gericht.
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Typ: Bericht
Verbraucher:innen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen implizieren.
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Typ: Bericht
Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken, wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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