Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine Länderfusion als Option.
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Typ: Bericht
Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken.
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Typ: Bericht
Die Volkszählung ergab: In der Hauptstadt leben 180.000 Menschen weniger als angenommen. Die finanziellen Folgen sind bitter. Auch Hamburg will klagen.
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Typ: Bericht
Bei der Reform der Länderfinanzen drängt die Zeit, denn ab 2020 droht die Schuldenbremse.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dem Zensus sei Dank: Schleswig-Holstein kann 50 Millionen Euro extra ausgeben. Doch nicht in allen Nordländern sieht es so rosig aus. Die Stadt Bremerhaven fühlt sich kleingerechnet und klagt nun gegen die Feststellungen. Auch Hamburg erleidet Einbußen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fraktion hält höhere Landesausgaben für möglich und wirft Finanzsenator Täuschung vor. Nußbaum bunkere Geld statt es zu investieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Staat will nichts mehr ausgeben? Will nicht mehr umverteilen? Dann ist er kein Staat mehr, sondern eine neoliberale Anarchie.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition.
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Typ: Bericht
Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das europäische, Vergangenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hessen und Bayern beschließen den Länderfinanzausgleich anzufechten. Das sei ein „Akt politischer Notwehr“, so die Länderchefs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf Verhandlungen.
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Typ: Bericht
Hamburg kann den Länderfinanzausgleich nicht mehr zahlen. Nun sind nur noch drei dabei: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Seehofer will vor Gericht ziehen.
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Typ: Bericht
Hinter der Häme über das Flughafendesaster steckt der Neid über das angeblich gute Leben an der Spree. Dabei ist Berlin oft piefige Provinz.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Beim Energiegipfel geht es um der Ausbau der Erneuerbaren – und es geht ums Geld: die Flächenländer kassieren, die Ballungsräume zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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