Artikel

Kommentar EGMR-Urteil zu Flüchtlingen

Das europäische Regelwerk wankt

Kommentar von Michael Braun

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte trifft neben Italien auch viele andere Länder: Die EU braucht humanitäre Mindeststandards.

6.11.2014

Europäisches Menschenrechtsgericht

Polen für Haft in CIA-Knast verurteilt

Polen hat geholfen, zwei Terrorverdächtige festzusetzen, die dann in einem CIA-Gefängnis gefoltert wurden. Das Land muss Schmerzensgeld zahlen.

Von Christian Rath

24.7.2014

EGMR gibt Klage Georgiens statt

Straßburg verurteilt Russland

Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen – brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt.

Von Christian Rath

3.7.2014

Kommentar Urteil zur Vollverschleierung

Ein schwieriger Richterspruch

Kommentar von Bettina Gaus

In Europa zählt die Möglichkeit, einem Menschen ins Gesicht schauen zu können, mehr als religiöse Überzeugungen. Das kann man so sehen.

1.7.2014

Straßburger Menschenrechtsurteil

Griechische Zyprioten kriegen Geld

90 Millionen Euro soll die Türkei als Entschädigung für das Leid zahlen, das sie mit der Invasion des Inselnordens verursacht hat. Ankara will das Urteil nicht annehmen.

12.5.2014

Die ersten jagdfreien Zonen

Betreten nur ohne Flinte erlaubt

Als einer der ersten Landbesitzer in NRW hat André Hölscher eine jagdfreie Zone ausgerufen. Das Bundesjagdgesetz macht dies jetzt möglich.

Von Oliver Streuer

22.4.2014

Aktivisten wollen Russland verklagen

Greenpeace will Schadensersatz

Über mehrere Wochen wurden Greenpeace-Aktivisten im Herbst 2013 in Russland fesgehalten. Nun wollen sie deswegen klagen.

17.3.2014

EGMR verurteilt Schweden

Gesetz zu spät geändert

Der schwedische Staat wurde wegen heimlicher Nacktaufnahmen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entdeckte eine Gesetzeslücke.

13.11.2013

Gefangenenrechte in Spanien

ETA-Täter muss freigelassen werden

Ein EU-Gericht verurteilt Spanien, ein ehemals ranghohes ETA-Mitglied zu entlassen. Der Grund: Verstöße gegen die EU-Menschenrechtskonvention.

Von Reiner Wandler

21.10.2013

Entscheidung über Beleidigung im Netz

Die Verantwortung für den Troll

Im Internet ist anonym geäußerte üble Nachrede allgegenwärtig. Internetportale sind haftbar, urteilt jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

11.10.2013

Kommentar EGMR-Urteil zu Timoschenko

Die Willkür ist jetzt aktenkundig

Kommentar von Barbara Oertel

Das Urteil des Straßburger Gerichts stellt fest, dass Ukraines Justiz nicht unabhängig ist. Kommt es nicht zur Freilassung Timoschenkos, muss die EU reagieren.

30.4.2013

Urteil zur Religionsfreiheit

Dienstuniform und Kette mit Kreuz

Der Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Religionsfreiheit von Christen am Arbeitsplatz: Das Kreuz über der Arbeitskleidung muss der Arbeitgeber ertragen.

Von Christian Rath

15.1.2013