Die Nutzung von Steuer-CDs verstößt nicht gegen die persönlichen Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
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Typ: Bericht
Der Genozid von Srebrenica wird keine Folgen für den damaligen Chef der Blauhelme haben. Was bleibt, ist die Erinnerung an das Versagen der UN.
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Typ: Kommentar
In bayerischen Knästen erhalten Häftlinge nur in absoluten Ausnahmefällen Methadon. Aus Straßburg gibt es deshalb eine Rüge.
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Typ: Bericht
Die konservative Regierung durfte 2012 alte Anleihen gegen neue tauschen, die nur den halben Wert hatten. So wurde der Staatsbankrott abgewendet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Aserbaidschan werden politische Gefangene vorzeitig freigelassen. Präsident Aliew strebt eine Annäherung mit der EU und den USA an.
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Typ: Bericht
Jahrelang gab es Streit zwischen den Gerichten in Karlsruhe und Straßburg. Bei der Sicherungsverwahrung hat Straßburg zu Recht eingelenkt.
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Typ: Kommentar
Besonders gefährliche Gewaltstraftäter dürfen auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Haft behalten werden. Das urteilte der Europäische Menschengerichtshof.
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Typ: Bericht
Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen. Rechtsbrüche werden so zur inneren Angelegenheit erklärt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NGOs werfen Slowenien Menschenrechtsverletzungen vor. In einigen Auffanglagern herrschen unmenschliche Bedingungen.
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Typ: Bericht
Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer ohne Hass den Völkermord an den Armeniern bestreitet, darf nicht bestraft werden. Das urteilt der Menschenrechtsgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine Errungenschaft der Menschheit. Leider ist er für sie unzugänglich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Italien muss eingetragene Partnerschaften legalisieren, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten drei schwule Paare.
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Typ: Bericht
Russland hat beschlossen, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bindend seien. Allerdings gibt es Ausnahmen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Europäische Gericht für Menschenrechte bemängelt willkürliche Gewalt beim G8-Gipfel in Genua 2001. Die Täter seien nie identifiziert und bestraft worden.
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Typ: Bericht
Wer das Geschlecht anpassen will, muss sich vorher nicht sterilisieren lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm Entschädigung zu.
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Typ: Bericht
Ein kongolesischer Mineralienhändler bekommt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Recht. Gegen Belgien erging ein Urteil.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EGMR hat der Schweiz untersagt, Afghanen in ihr Ersteinreiseland Italien abzuschieben. Deutsche Gerichte urteilen ähnlich – aber nicht immer.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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