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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Schweizer Flagge auf einer Holzwand

Klima-Urteil in der Schweiz

Legal, klimaneutral, scheißegal

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen schämen.

30.8.2024

Die KlimaSeniorinnen protestieren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg

Klage der „KlimaSeniorinnen“

Schweiz ignoriert Klimaurteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den „KlimaSeniorinnen“ Recht gegeben. Doch jetzt weist der Schweizer Bundesrat das Urteil zurück.
Von Anton Dieckhoff

29.8.2024

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband.

EuGH-Urteil zu Datenschutz

Gericht stärkt Verbraucher-Rechte

Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig.
Von Christian Rath

11.7.2024

Ein Gletscher

Klage Schweizer Frauen erfolgreich

Klimaschutz ist Menschenrecht

Kommentar von Susanne Schwarz
Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.

9.4.2024

Die Klimaseniorinnen gehen nach der Urteilsverkündung gut gelaunt die Treppe hinunter und winken

Klimaschutz als Menschenrecht

Seniorinnen siegen in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.
Von Susanne Schwarz

9.4.2024

Deutsche und israelische Flaggen wehen vor dem Flugzeug in Tel Aviv, aus dem Annalena Baerbock steigt

Anklage wegen Israel-Unterstützung

Staatsräson um welchen Preis?

Kommentar von Bernd Pickert
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.

8.4.2024

Stella Assange zwischen zwei Polizisten in einer Menschenmenge

Wikileaks-Gründer Julian Assange

Nächste Station Straßburg?

Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

22.2.2024

Ein Schiff der griechischen Küstenwache auf hoher See.

EGMR verurteilt Griechenland

Schüsse waren „unverhältnismäßig“

Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Ferry Batzoglou

18.1.2024

Eine Frau hält einen Kleiderbügel mit der polnischen Flagge in der Hand

Abtreibungsrecht in Polen

Polen unterliegt in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.
Von Gabriele Lesser

14.12.2023

Robert Jenrick, ein glattrasierter Mann im Anzug

Abschiebe-Debatte in Großbritannien

Chaos bei den Torys

Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

7.12.2023

Die jugendlichen Kläger halten ein Transparent: United for Climate Justice

Klimaklage in Straßburg

Klimaklagen und Klimakleben

Kommentar von Tabea Kirchner
Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen.

28.9.2023

Regenbogenfahne vor einem Denkmal in Sofia

LGBTQ+-Rechte in Bulgarien

Zwei Lesben bekommen recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.
Von Barbara Oertel

6.9.2023

Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n.
Von Christian Rath

6.9.2023

Eine Person steht auf einer leeren Straße

Europäischer Gerichtshof zu Bosnien

Braucht es eine neue Verfassung?

Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.
Von Erich Rathfelder

2.9.2023

Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm

Sorben fordern Anerkennung

Ultimatum abgelaufen

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
Von Thomas Gerlach

3.7.2023

Kinderhand, Kinderfuß und die Hände zweier Erwachsener

Rechtliche Anerkennung von trans Eltern

Willkommen zurück in den 80ern

Kommentar von Nicole Opitz
Die Geburtsurkunde hält Mama fest, auch wenn die gebärende Person ein Papa ist. In der Konsequenz werden Betroffene häufig zwangsweise geoutet.

4.4.2023

Kreidezeichnung von Vater, Mutter und einem Kind

Urteil zu Elterndefinition

Trans Vater weiterhin „Mutter“

Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz.
Von Nicole Opitz

4.4.2023

Seniorin vor Banner mit der Aufschrift "Klimaseniorinnen"

Klimaschutz als Menschenrecht

Klimaseniorinnen klagen

Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.

29.3.2023

Zwei weibliche Figuren im Brautkleid stehen auf einer Torte

Urteil gegen Kinderbuchverbot

Happy End für lesbische Prinzessinnen

In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen.
Von Shoko Bethke

24.1.2023

Viele Personen auf einem Holzboot im Meer

Medien-Recherche über Pushbacks

Asylsuchende auf Fähren eingesperrt

Geflüchtete sollen auf Schiffen auf dem Mittelmeer gefangen gehalten werden. Internationale Medien berichten, sie würden nach Griechenland gebracht.

19.1.2023

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