Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien Staatlich organisierter Gefährdungsakt

Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.

13.8.2025

Eine Europaflagge liegt auf der Straße, ein Mann hat seinen Stiefel mit weissen Schnürsenkeln draufgestellt

EU-Rechtsprechung zu Migration Bis das Menschenrecht am Boden liegt

Essay von Maximilian Pichl

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.

7.6.2025

Händeschütteln bei einer Pressekonferenz

EU-Migrationsrecht Vorstoß zu Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben Kritik.

23.5.2025

Ein Auto wird von einer Strömung mitgerissen

Klimakläger über Prozess in Frankreich „Wir beginnen ein neues Kapitel in der Klimadebatte“

In Frankreich verklagen Opfer von Klimafolgen die Regierung. Jérémie Suissa von der Umweltorganisation Notre Affaire à Tous über die Bedeutung dieses Prozesses.

Interview von Henning Giesen

11.4.2025

Klima-Urteil in der Schweiz Legal, klimaneutral, scheißegal

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter

Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen schämen.

30.8.2024

Die KlimaSeniorinnen protestieren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg

Klage der „KlimaSeniorinnen“ Schweiz ignoriert Klimaurteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den „KlimaSeniorinnen“ Recht gegeben. Doch jetzt weist der Schweizer Bundesrat das Urteil zurück.

Von Anton Dieckhoff

29.8.2024

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband.

EuGH-Urteil zu Datenschutz Gericht stärkt Verbraucher-Rechte

Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig.

Von Christian Rath

11.7.2024

Klage Schweizer Frauen erfolgreich Klimaschutz ist Menschenrecht

Kommentar von Susanne Schwarz

Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.

9.4.2024

Die Klimaseniorinnen gehen nach der Urteilsverkündung gut gelaunt die Treppe hinunter und winken

Klimaschutz als Menschenrecht Seniorinnen siegen in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.

Von Susanne Schwarz

9.4.2024

Deutsche und israelische Flaggen wehen vor dem Flugzeug in Tel Aviv, aus dem Annalena Baerbock steigt

Anklage wegen Israel-Unterstützung Staatsräson um welchen Preis?

Kommentar von Bernd Pickert

Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.

8.4.2024

Stella Assange zwischen zwei Polizisten in einer Menschenmenge

Wikileaks-Gründer Julian Assange Nächste Station Straßburg?

Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

22.2.2024

Ein Schiff der griechischen Küstenwache auf hoher See.

EGMR verurteilt Griechenland Schüsse waren „unverhältnismäßig“

Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Von Ferry Batzoglou

18.1.2024

Eine Frau hält einen Kleiderbügel mit der polnischen Flagge in der Hand

Abtreibungsrecht in Polen Polen unterliegt in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.

Von Gabriele Lesser

14.12.2023

Robert Jenrick, ein glattrasierter Mann im Anzug

Abschiebe-Debatte in Großbritannien Chaos bei den Torys

Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

7.12.2023

Die jugendlichen Kläger halten ein Transparent: United for Climate Justice

Klimaklage in Straßburg Klimaklagen und Klimakleben

Kommentar von Tabea Kirchner

Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen.

28.9.2023

Regenbogenfahne vor einem Denkmal in Sofia

LGBTQ+-Rechte in Bulgarien Zwei Lesben bekommen recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.

Von Barbara Oertel

6.9.2023

Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.

Von Christian Rath

6.9.2023

Eine Person steht auf einer leeren Straße

Europäischer Gerichtshof zu Bosnien Braucht es eine neue Verfassung?

Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.

Von Erich Rathfelder

2.9.2023

Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm

Sorben fordern Anerkennung Ultimatum abgelaufen

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.

Von Thomas Gerlach

3.7.2023

Kinderhand, Kinderfuß und die Hände zweier Erwachsener

Rechtliche Anerkennung von trans Eltern Willkommen zurück in den 80ern

Kommentar von Nicole Opitz

Die Geburtsurkunde hält Mama fest, auch wenn die gebärende Person ein Papa ist. In der Konsequenz werden Betroffene häufig zwangsweise geoutet.

4.4.2023

Werbegrafik für ein Probeabo der wochentaz: Oben steht groß in roten Blockbuchstaben „TAZ THE RICH“. Darunter liegt schräg eine Ausgabe der wochentaz, auf deren Umschlag eine gezeichnete Person zu sehen ist, die einen Globus mit Zeitungsausschnitten betrachtet. Links davor prangt ein schwarzer Sternaufkleber mit dem Angebot „10× für 10 €“.

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