Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Lübecker Bundespolizeiakademie hatte den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit weggewischt. Nun legen Kollegen mit einer Studie nach.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation kritisiert Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 24 Jahren ist Oliver von Dobrowolski Polizist. Bundesweit bekannt ist er als kritische Stimme, kaum einer wird in der Behörde so angefeindet.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Interview
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
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Typ: Bericht
Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
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Typ: Bericht
Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch die Bundespolizei am Ostbahnhof bekommt nun sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte. Die Berliner Polizei erprobt die Taser schon seit 2017.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt.
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Typ: Bericht
Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Hamburger Landgericht verurteilt die Stadt zu Schadensersatz. Der Kläger ist seit einem Tonfa-Schlag auf seinen Kopf krank und arbeitsunfähig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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