Schmerzgriffe der Polizei Die Drohung als Bundesleitmotiv Kommentar von Robin Detje Ob im Umgang mit der Polizei oder der Politik, in Deutschland gilt: Wer leidet, hat sich die Schmerzen selbst zugefügt. 27.1.2026
Disziplinarverfahren wegen Aktivismus Aktiver als die Polizei erlaubt Chiara Malz ist Bundespolizistin und war bei der Letzten Generation. Nun werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für überzogen. Von Konrad Litschko und Matthias Meisner 7.12.2025
Abwehr von Luftfahrzeugen Dobrindt setzt auf Hightech gegen Drohnen Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt. Von Frederik Eikmanns 2.12.2025
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen. Von Gareth Joswig 8.10.2025
Protestkonzerte in Brandenburg Musizieren gegen Abschiebungen Das Aktionsorchester Lebenslaute hat die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam besetzt, um gegen den Umgang mit Geflüchteten zu protestieren. Von Peter Nowak 10.8.2025
Gesetzentwurf passiert Kabinett Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte. Von Sönke Gorgos 23.7.2025
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen Dobrindt hätte die Wahl Kommentar von Christian Rath Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden. 3.6.2025
Vorwurf des Racial Profiling Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich. Von Konrad Litschko 26.2.2025
Rechter Dozent an Bundespolizeiakademie Polizei soll wieder was Rechtes lernen Stephan Maninger ist wegen Aktivitäten im ultrarechten Spektrum umstritten. Jetzt steht er an der Bundespolizeiakademie wohl wieder vor Studierenden. Von Friederike Grabitz 11.2.2025
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor Lob und Tadel für Grenzkontrollen Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten. Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel 19.8.2024
Gesichtserkennung im Internet Faeser will Fotofahndung erlauben Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen. Von Christian Rath 12.8.2024
Debatte um Grenzkontrollen Faeser für etwas Freizügikeit Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage. Von Konrad Litschko 15.7.2024
Faeser will keine Verlängerung Wieder Debatte um Grenzkontrollen Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen. 14.7.2024
Starke Kürzung bei Integrationskursen Kritik an geplantem Innen-Etat Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik. Von Konrad Litschko 11.7.2024
Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch „Ich werde sehr genau hinschauen“ Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch. Interview von Konrad Litschko 15.3.2024
Bundespolizeibeauftragter ernannt Oberbeauftragter mit Befugnissen Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte. Von Christian Rath 14.3.2024
Rechtsextremem droht Einreisesperre Grenzschließung für Sellner Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen. Von Konrad Litschko 29.1.2024
Bundeskabinett beschließt Gesetz Neue Rechte für die Bundespolizei Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. Von Konrad Litschko 20.12.2023
Prozess gegen Bundespolizisten Wehrmachtsfan fliegt raus Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste. Von Nadine Conti 14.9.2023
Innenministerin gegen Schleuser Faeser will sie bekämpfen Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen. 10.9.2023
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