Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
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Typ: Bericht
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
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Typ: Bericht
Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen.
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Typ: Bericht
Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das sei aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU sorgt für Empörung. Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele wider.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein entpuppt sich auf dem CDU-Konvent als Rechtspopulistin. Nun muss ihr Arbeitgeber handeln.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Kolumne
Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.
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Typ: Bericht
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