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Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein

Boykott gegenüber Ungarn

Eigentor der EU

Kommentar von Eric Bonse

Wie umgehen mit Orbáns Alleingängen? Die EU ist gespalten und Borrell ist erzürnt. Hätte er sich nur selbst auf eine Friedensmission begeben.

23.7.2024

Olaf Scholz in Serbien

Regierungschef auf Lithiumjagd

Serbien gewährt der EU Zugang zu den Lithiumvorkommen im Land. Für den Deal war Olaf Scholz extra nach Belgrad gereist. Doch Umweltschützer laufen Sturm.

Von Andrej Ivanji

22.7.2024

EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen wiedergewählt

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.

Von Eric Bonse

18.7.2024

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Von der Leyen kritisiert Orbán

EU-Kommissionspräsidentin wirft Ungarns Regierungschef „Appeasement“ vor. Russland und China beenden Seemanöver. Ukraine erhält neue EU-Milliarden.

18.7.2024

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyens Eiertanz

Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten.

Von Eric Bonse

18.7.2024

NGOs in Georgien

„Agentengesetz“ vor Gericht

Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.

Von Barbara Oertel

16.7.2024

Orbán und Putin schütteln sich die Hände

Orbáns „Friedensmission“

Erfolgreiche Störfeuer aus Ungarn

Kommentar von Tanja Tricarico

Kyjiw, Moskau, Turkstaaten – mit seiner Reiseroute macht der EU-Ratspräsident und Ungarns Regierungschef klar, was er von der EU hält: nicht viel.

7.7.2024

Außenministerin Annalena Baerbock blickt Richtung Boden nach einem Gespräch

Ungarn sagt Treffen mit Baerbock ab

Orbán zündet Störfeuer

Die Reise von Viktor Orbán nach Moskau war eine Provokation für EU– und Nato-Partner. Nun lädt Ungarn die deutsche Außenministerin aus.

Von Tanja Tricarico

6.7.2024

Karikierende Poster zeigen Marin Le Pen und Bardella, die Eric Conti küssen

Politologe über den Rechtsruck

„Das Ende der EU wird kein Knall“

In Frankreich stehen die Rechten vor dem Machtgewinn, in Italien und Ungarn regieren sie schon. Jan-Werner Müller warnt vor Umarmungsstrategien.

Interview von Stefan Reinecke

7.7.2024

Portät des tunesischen Präsidenten in Anzug mit Krawatte vor roten tunesischen Fahnen

Wahlen in Tunesien

Europa darf nicht wegschauen

Kommentar von Mirco Keilberth

Tunesiens Präsident hat für Oktober Neuwahlen angesetzt. Auf freie Wahlen kann man allerdings nicht hoffen – daran trägt auch die EU Schuld.

4.7.2024

Eine große Menge E-Autos sind ausfuhrbereit und warten auf die Verladung auf einen Handelsfrachter am Hafen von Lianyungang in der Provinz Jiangsu

Strafzölle auf chinesische E-Autos

EU führt vorläufige Strafzölle ein

Die EU hat im Handelsstreit mit China um die Einfuhr von E-Autos entschieden. Die Kommission verhängt ab Freitag vorläufig Zusatzzölle von bis zu 37,6 Prozent.

4.7.2024

ein Tankwagen befüllt einen großen Wasserspender,der auf einem staubigen Platz neben einem kleinen Häuschen steht, eine Frau macht sich an dem Schlauch zu schaffen

Umgang mit Syriens Machthaber

Europas Mauer gegen Assad bröckelt

Bisher fuhr die EU einen strikten Kurs gegen Syriens Machthaber. Doch die Linie wird stetig aufgeweicht. Das liegt auch am Rechtsruck in der EU.

Von Julia Neumann

4.7.2024

Ein Lufthansa-Flügel vor vier Maschinen der Lufthansa

EU entscheidet

Lufthansa darf expandieren

Grünes Licht aus Brüssel: Die deutsche Airline Lufthansa kann sich an der italienischen Fluggesellschaft ITA beteiligen.

Von Clemens Schreiber

3.7.2024

Plastikflasche mit grünem Verschluss, der sich nicht abmachen lässt

EU-Regel für Plastikflaschen in Kraft

Befestigte Deckel sind nun Pflicht

Ab dem 3. Juli müssen Deckel fest mit Flaschen verbunden sein. Die EU will so Plastikmüll etwa an Stränden vermeiden. Verbraucherverbände üben Kritik.

Von Leon Holly

3.7.2024