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Die Politikerin Simone Lange spricht durch ein Megaphon bei einer Veranstaltung der Seebrücke

Kommunale Aufnahme von Geflüchteten

Ohne Seehofer alles gut?

Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?
Von Ralf Pauli

10.1.2022

Geldscheine liegen übereinander

Neue Gestaltung der Euro-Banknoten

Schöner Schein

Die EZB will die Euro-Banknoten neu gestalten lassen. Aber was soll da drauf? Das ist gar nicht so einfach. Denn wir haben keine europäischen Helden.
Von Antje Lang-Lendorff

8.1.2022

Tomaten im High Tech-Anbau in China

Weniger Forschungsausgaben in der EU

Mehr geforscht wird anderswo

Global steigen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung an. Nicht so in der EU – auch in Deutschland sanken die Investitionen.
Von Manfred Ronzheimer

9.1.2022

Macron und Scholz begrüßen sich mit Berührung ihrer geballter Fäuste

EU und Klimawende

Eine Hand greenwasht die andere

Die EU-Kommission erklärt Atomenergie und Erdgas für klimafreundlich. Dahinter steckt ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland.
Von Eric Bonse

2.1.2022

Jens Stoltenberg (r), Nato-Generalsekretär, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, nehmen an einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier teil.

Russland, Nato und Ukraine

Lasst uns miteinander reden

Kommentar von Bernhard Clasen
Moskau und der Westen sollten miteinander verhandeln. Dabei muss aber auch die Ukraine einbezogen werden.

23.12.2021

Ein Mannhält eine Kerze. Im Hintergrund eine Masse an Menschen mit Flaggen und Kerzen

Türkisch-armenische Annäherung

Frühlingsgefühle im Südkaukasus

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Von den Verhandlungen erhoffen sich die Ar­me­nie­r:in­nen zahlreiche wirtschaftliche Vorteile. Für die Türkei geht es eher um Strategisches.

23.12.2021

Auf der Ladefläche eines Lastwagens steht ein Plakat mit dem Kopf von Amazon-Gründer Jezz Bezos und der Aufschrift

EU-Kommission zu Abgaben von Unternehmen

Brüssel will bis 2023 Mindeststeuer

Die EU-Kommission fordert, dass Firmen mindestens 15 Prozent ihres Gewinns abführen. Einen Teil der Mehreinnahmen soll die EU bekommen.
Von Eric Bonse

22.12.2021

Ursula von der Leyen

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

EU geht erneut gegen Warschau vor

Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.

22.12.2021

Portrait von Petr Fiala

Tschechiens neuer Ministerpräsident

Der Eiertanz

In der Fünf-Parteien-Koalition in Tschechien knirscht es gleich zu Beginn. Der Akademiker Petr Fiala muss zwischen EU und Nationalstaat balancieren.
Von Alexandra Mostyn

22.12.2021

Ein Junge trägt eine Suppendose ineinem Flüchtlingslager.

Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus

Kinder mit Hunden bedroht

Amnesty hat Belege für schwere Misshandlungen von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus gesammelt. Auch Wis­sen­schaft­le­r:in­nen warnen.
Von Christian Jakob

20.12.2021

Sendestudio von TVN

Polens Regierung torpediert Opposition

Propaganda statt Pressefreiheit

Kommentar von Gabriele Lesser
In einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Vorher soll der letzte unabhängige Fernsehsender auf Regierungslinie gebracht werden.

19.12.2021

Kanler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock von oben fotografiert.

Deutschland und EU gegen Russland

Fördern und fordern

Kommentar von Tobias Schulze
Weicher oder härter auf Putin reagieren ist die falsche Alternative. Gebraucht werden neue Angebote und konkrete Sanktionsankündigungen.

18.12.2021

Scholz sitzt an einem Tisch gegenüber von Selenski

Ukraine-Krise

EU droht Russland mit Sanktionen

Die EU warnt Moskau: Weitere Aggressionen gegen die Ukraine würden „hohe Kosten“ haben. Lettland will Nord Stream II als Druckmittel einsetzen.
Von Eric Bonse

17.12.2021

Kanzler Scholz steht neben Polens Ministerpräsident Morawiecki.

Kanzler Olaf Scholz in Polen

Differenzen bekräftigt

Bundeskanzler Scholz hat in Warschau seinen polnischen Kollegen Morawiecki getroffen. Nicht nur in puncto EU und Russland sind sie unterschiedlicher Meinung.

13.12.2021

Ein Mann kontrolliert Dokumente dreier Männer, im Hintergrund ein Grenzübergang

Schutzbedürftige Af­gha­n*in­nen

EU will 40.000 Menschen aufnehmen

15 EU-Staaten wollen 40.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Deutschland allein soll bereit sein, davon 25.000 Schutzbedürftige zu empfangen.

10.12.2021

Baerbock und JosephBorrell in Brüssel bei der ersten PK der Außenministerin

Deutsche Außenpolitik

Die EU zurück aufs Spielfeld holen

Die neue deutsche Außenministerin erbt mehrere Krisen. Die Abstimmung mit europäischen Partnern wird dabei kniffelig.
Von Eric Bonse

9.12.2021

Macron vor blauem Hintergrund

Frankreichs Präsident zum EU-Ratsvorsitz

Macron will härteren EU-Grenzschutz

Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen plädiert.
Von Rudolf Balmer

9.12.2021

Robotikleitwagen, Roboter und Drohne

Innovationspolitik der EU

Fehlende Visionen

Bei der EU-Innovationspolitik geht es kaum voran. Ein Grund scheint zu sein, dass Forschung und Wissenschaft derzeit keine Priorität haben.
Von Manfred Ronzheimer

5.12.2021

Ursula von der Leyen mit einer Glocke.

300-Milliarden-Plan der EU

Ein Tor gegen Chinas Seidenstraße

Nach China und den USA legt auch die EU einen Plan zum Ausbau der globalen Infra­struktur vor. Konkrete Projekte fehlen beim „Global Gateway“ aber.
Von Eric Bonse

1.12.2021

Ein Güterzug durcfährt ein Tor.

Investitionsprogramm der EU

Antwort auf die Seidenstraße

Kommentar von Fabian Kretschmer
Die EU plant ein Investitionsprogramm für Schwellenländer, um den Einfluss Chinas zu begrenzen. Schuld an der Entwicklung hat sie selbst.

1.12.2021