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Die EU vor den Europawahlen 2024

Europa als Föderation

Essay von Daniel Cohn-Bendit und Sylvie Goulard

Die schwerfällige Europäische Gemeinschaft braucht dringend Reformen. Das Einstimmigkeitsprinzip zuallererst hängt wie ein Klotz am Bein der EU.

28.4.2024

Eine Protestierende mit georgischen und europäischen Flaggen.

Osteuropa-Workshop und Georgien

„Nein zu Russland. Ja zu Europa!“

Georgien strebt schon lange nach Europa. Ein „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild stellt diese Perspektive jetzt erneut infrage.

Von Tornike Mandaria

26.4.2024

Eine lächelnde Frau in einer Menschenmenge

Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien

Oppositionelle gewinnt erste Runde

Die Juristin Siljanowska-Dawkowa kommt bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien auf 40 Prozent der Stimmen. Nun gibt es eine Stichwahl.

Von Barbara Oertel

25.4.2024

Die Flaggen der europäischen Länder wehen am Europäischen Parlament.

Schuldenregeln in der EU

Parlament beschließt Reform

Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.

23.4.2024

Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl

Die EU ist von gestern? Von wegen!

Kommentar von Tanja Tricarico

Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht erheiternd.

18.4.2024

Neue CO2-Grenzwerte in der EU

Lastwagen müssen sauberer werden

Das europäische Parlament beschließt strengere CO2-Regeln für Lkws und Busse – trotz Blockade der FDP. Die neuen Grenzwerte sollen dem Klima helfen.

Von Nanja Boenisch

11.4.2024

Zwei Protestierende halten ein Protestbanner hoch.

EU-Einigung auf Asylreform

Die grüne Flucht nach rechts

Kommentar von Christian Jakob

Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.

11.4.2024

Milliardensubventionen aus China

Pekings Dumpingpreise

China unterstützt seine Konzerne mit Milliarden, westliche Firmen haben damit zu kämpfen. Doch Europa ist nicht machtlos.

Von Kai Schöneberg und Eric Bonse

11.4.2024

Die Wahrheit

Traktoren wenden in der EU

Kolumne Die Wahrheit von Susanne Fischer

Wenn europäisches Fördergeld auf den Dorfplatz fließt, gibt es dort plötzlich Pflastersteine und neue Laternen, aber keine Bushaltestelle mehr.

10.4.2024

Materialien für neue Fenster und neue Dachdeckung vor einem Gebäude

Studie über energetische Sanierungen

Gebäude nur selten in neuem Gewand

Fenster, Fassaden und Dächer werden sehr viel seltener renoviert, als es fürs Erreichen der Klimaziele nötig wäre. Das könnte sich aber ändern.

Von Anja Krüger

10.4.2024

EU-Raderklärung

Fahrradweg geebnet

Fahrtrainings und Ladestationen für E-Bikes, das fordern Europapolitiker:innen in einer Raderklärung. Ein Meilenstein, sagen Verbände.

Von Nanja Boenisch

5.4.2024

Boot der Nationagarde stoppt ein Boot mit Flüchtlingen

Flüchtlingsdeals der EU

Kein Durchkommen

Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und Ägypten dafür, Migration zu stoppen. Das lassen sie sich einiges kosten.

Von Dominic Johnson

3.4.2024

Besucher filmen Xiaomis erstes Elektrofahrzeug, den SU7 ist türkisfarben und sieht aus wie ein Sportwagen

Xiaomi baut Elektroauto

Neues Modell konkurriert mit Tesla

Der chinesische Smartphone-Hersteller Xiaomi mischt mit einem eigenen Fahrzeug den E-Auto-Markt auf. Das neue Modell konkurriert mit Teslas Model 3.

2.4.2024

Von der Leyen schüttelt al-Sisi die Hand

EU-Migrations-Deal mit Ägypten

Millionen für Grenzgewalt

Gastkommentar von Giulia Messmer

Mit ihrem Migrations-Deal mit Ägypten exportiert die EU ihre Grausamkeit in einen Drittstaat – und das nicht zum ersten Mal.

22.3.2024

Polnische Landwirte blockieren eine Hauptstraße mit Traktoren während einer Demonstration.

Ukrainische Agrarprodukte

EU deckelt zollfreie Importe

Viele ukrainische Agrarprodukte müssen ab Juni wieder verzollt werden – ab einer bestimmten Menge. Der Zolldeckel gilt aber nicht uneingeschränkt.

20.3.2024

Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel

EU gibt der Schweiz neue Chance

Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.

Von Carlo Mariani

18.3.2024

Die Wahrheit

Keine Plörre ist auch keine Lösung

Schonungsloser Besuch in einem brandenburgischen Entwöhnungszentrum: Kaffeesuchtis droht ab sofort Ungemach.

Von Patric Hemgesberg

18.3.2024

Ein Doktor hört mit einem Stethoskop am Rücken eines alten Mannes dessen Lunge ab

EU-Einigung zu Gesundheitsdaten

Aus Daten wird Geld gemacht

Kommentar von Svenja Bergt

Die EU hat sich auf eine elektronische Patientenakte geeinigt. Die bietet aber kaum Möglichkeiten zum Widerspruch und hilft vor allen den Unternehmen.

18.3.2024