Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.
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Typ: Bericht
Mit großem Rückhalt werden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag wiedergewählt. Einer wird geschont.
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Typ: Bericht
Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht mehr fern.
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Typ: Bericht
Neukölln wollte Straßensozialarbeit aus Geldern gegen Jugendgewalt finanzieren. Das Parlament wies dies zurück – nun muss der Bezirk woanders kürzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.
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Typ: Kommentar
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Die vergangenen Tage lieferten viel Anrührendes. Doch so manches Tal der Tränen war eher im negativen Sinn ein Grund zum Heulen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang.
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Typ: Bericht
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen. Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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