Das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der Duma verabschiedet. Es stärkt Putins Macht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit dem Gesetz für die Homo-Ehe erfüllt Präsident François Hollande sein Wahlversprechen. Religiösen und Rechten im Land passt das gar nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Norddeutschland haben sich Dutzende NS-Gesetze ins geltende Landesrecht „gerettet“, Reichsgesetze wirken fort – mit unangenehmen Folgen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Anti-Atom-Ativist Wolfgang Ehmke über die Widerständler in Gorleben, das neue Suchverfahren und die damit betraute Kommission.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Nach langer Verhandung hat der französische Senat für ein Gleichstellungsgesetz gestimmt. Darin werden Ehe und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geregelt.
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Typ: Bericht
Seit 2012 können Zuwanderer ihre ausländischen Berufsabschlüsse leichter anerkennen lassen. Trotz Problemen zeigt das Gesetz Wirkung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit Jahrzehnten werden Patienten in geschlossenen Psychiatrien auch gegen ihren Willen behandelt. Jetzt schafft ein Gesetz die rechtliche Grundlage dafür.
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
14.000 Frauen werden jedes Jahr von ihren Partnern umgebracht. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der prügelnde Ehemänner bestraft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Als 18. Bundesstaat der USA beschließt Maryland die Abschaffung der Todesstrafe. Ob die letzten fünf Todeskandidaten begnadigt werden, ist noch unklar.
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Typ: Bericht
Schwangere sollen künftig ihre Kinder auch anonym gebären können. Das hat das Kabinett beschlossen. So sollen Frauen besser geschützt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für den superschnellen Computerhandel an Börsen gelten in Deutschland künftig verschärfte Regeln. Die Handelssysteme dürfen den Markt nicht mehr stören.
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Typ: Bericht
Zigtausende Menschen demonstrieren gegen den Sparkurs der Regierung. Der Zeitraum zur Schuldenrückzahlung soll verlängert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Beschneidung von Mädchen ist in Deutschland als Körperverletzung strafbar. Obwohl bisher kein Fall vor Gericht war, sollen neue Gesetze her.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik und freut die Bürger.
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Typ: Kommentar
Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, den Ausgleich zwischen Interessen herbeizuführen. Aber die Union lässt ein Gesetz zum betrieblichen Datenschutz lieber fallen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte tatsächlich überparteilich gelingen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157 verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen? Fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein neues Gesetz in Dänemark beschließt, künftig auch Onlinemedien zu subventionieren. Die Printmedien fürchten um ihre Besitzstände.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Grünen wollen Abgeordnete besser vor willkürlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen. Das Parlament soll dies vorab genehmigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker gebilligt. Es soll den Trend zu Neuroleptika nicht verstärken.
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Typ: Kommentar
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