Für die Opposition sind die „letzten Reste von Demokratie“ zerstört: Ein Gesetz von Ministerpräsident Erdogan weitet die Befugnisse des Geheimdienstes aus.
ca. 60 Zeilen / 1794 Zeichen
Typ: Bericht
Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem Gebiet auch erst mal nichts tun.
ca. 61 Zeilen / 1815 Zeichen
Typ: Bericht
EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert das neue Gesetz.
ca. 72 Zeilen / 2132 Zeichen
Typ: Bericht
Die Hoffnung auf ein Veto des türkischen Präsidenten bleibt unerfüllt: Gül unterzeichnet das umstrittene Gesetz, das Netz-Zensur ermöglicht. Medien protestieren bereits.
ca. 91 Zeilen / 2702 Zeichen
Typ: Bericht
Wenn die Antifa mit Gewalt beginnt, macht sie Nazis zu Angegriffenen, die sich wehren dürfen. Die Gesetzeslage zur Notwehr darf trotzdem nicht aufgeweicht werden.
ca. 137 Zeilen / 4105 Zeichen
Typ: Kommentar
In der Türkei regt sich erneut Widerstand: Mit einem neuen Gesetz will die Regierung das Internet und die Justiz stärker unter ihre Kontrolle bringen.
ca. 116 Zeilen / 3478 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das französische Parlament hat die Ämterkumulation eingeschränkt. Viele Abgeordnete der linken Mehrheit stimmten gegen das Gesetz.
ca. 116 Zeilen / 3451 Zeichen
Typ: Bericht
Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist von der französischen Nationalversammlung gestärkt worden. „Not-Situationen“ sind jetzt als Grund nicht mehr nötig.
ca. 65 Zeilen / 1926 Zeichen
Typ: Bericht
Wer in Chicago eine Waffe kaufen wollte, musste bisher die Stadt verlassen. Ein Richter sagt nun, dass das Verbot von Waffenläden gegen die Verfassung verstößt.
ca. 117 Zeilen / 3496 Zeichen
Typ: Bericht
Hermann Gröhe (CDU) strebt eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe an. Geschäftsmäßige Hilfe soll unter Strafe gestellt werden.
ca. 40 Zeilen / 1176 Zeichen
Typ: Bericht
In Spanien sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 14. Woche legal sein. Ein Weg direkt zurück ins „Mittelalter“, sagen Gegner und gehen auf die Straße.
ca. 108 Zeilen / 3224 Zeichen
Typ: Bericht
Die Union will die Regeln für Prostitution verschärfen. Der Besuch einer Zwangsprostituierten könnte dann ins Gefängnis führen.
ca. 79 Zeilen / 2353 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Griechenland streiten die Parteien wegen der Diskriminierung homosexueller Paare. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Land gerügt.
ca. 67 Zeilen / 1998 Zeichen
Typ: Bericht
Facebook-Freundschaften zwischen Schülern und Lehrern sind per Gesetz untersagt. Es scheint nicht mehr möglich, Dinge ohne das große, väterliche Gesetz zu regeln.
ca. 63 Zeilen / 1885 Zeichen
Typ: Kommentar
Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält künftig keine staatliche Förderung mehr. Das Parlament in Athen stimmte für eine Gesetzesänderung.
ca. 93 Zeilen / 2766 Zeichen
Typ: Bericht
Die Überwachung muss endlich gestoppt werden – weltweit. 13 Grundsätze für mehr Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Netz.
ca. 182 Zeilen / 5440 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
In Washington erschießt ein Ex-Soldat zwölf Menschen. Doch im Streit um härtere Gesetze stehen sich Waffenfans und ihre Gegner unerbittlich gegenüber.
ca. 114 Zeilen / 3395 Zeichen
Typ: Bericht
Die Debatte war hitzig, jetzt ist das Gesetz durch. 15.000 griechische Staatsbedienstete werden entlassen. Pünktlich zum Besuch von Wolfang Schäuble.
ca. 94 Zeilen / 2798 Zeichen
Typ: Bericht
Afrikas Regierungen verschärfen ihr Vorgehen gegen Schwule und Lesben. In Uganda drohe sogar die Einführung der Todesstrafe, so Amnesty International.
ca. 41 Zeilen / 1225 Zeichen
Typ: Bericht
Künftig müssen alle Asylbewerber in der EU gleichbehandelt werden. Doch einige Punkte des neuen Gesetzes bleiben fragwürdig.
ca. 115 Zeilen / 3434 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.