Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen protestieren.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.
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Typ: Bericht
Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder. Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Island will bis 2022 keinen Gehaltsunterschied bei Frauen und Männern haben. Das ist in Deutschland undenkbar, sagt Geldexpertin Henrike von Platen.
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Typ: Interview
Die Regierung auf den Balearischen Inseln erlässt ein All-You-Can-Drink-Verbot in den Partyhochburgen. Auch Hotelbesitzer müssen besser aufpassen.
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Typ: Bericht
Pat Nehls hat das Geschlecht aus dem Personenregister streichen lassen. Ein Gespräch über den Kampf um Anerkennung der eigenen Identität.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
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